BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Landtags-Ausschuss hält an dritter Startbahn fest | BR24

© picture alliance / NurPhoto/Alexander Pohl

Proteste gegen Bau einer dritten Startbahn

Per Mail sharen

    Landtags-Ausschuss hält an dritter Startbahn fest

    Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags will die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen München nicht endgültig aufgeben. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD lehnten einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.

    Per Mail sharen
    Von
    • Birgit Grundner
    • Matthias Lauer

    Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen, dass die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen München endgültig aufgegeben werden. Der Verkehrsausschuss stimmte am Dienstag dagegen. CSU (mit Ausnahme der Abgeordneten Ulrike Scharf), Freie Wähler, FDP und AfD erteilten einem entsprechenden Antrag der Grünen eine Absage.

    Weniger Flugzeuge - keine neue Startbahn

    "Auf Eis" liegen die Pläne weiterhin – aufgrund der Koalitionsvereinbarungen zwischen CSU und Freien Wählern bis 2023 und nach letztem Stand sogar bis 2028. Diesen Zeitraum hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im September genannt und mit den starken Einbrüchen im Luftverkehr begründet.

    Grüne wollten Genehmigung aufheben

    Die Landtags-Grünen wollten nun erreichen, dass die Startbahnpläne ganz "ad acta" gelegt werden. Ihre Forderungen: Die Flughafen München GmbH mit dem Freistaat als größtem Gesellschafter soll das ausdrücklich beschließen, die Regierung von Oberbayern soll den Planfeststellungsbeschluss – also die Genehmigung – aufheben oder entsprechend ändern, und der Landtag soll die Flughafenerweiterung auch aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen.

    SPD unterstützt die Grünen

    Man müsse der Realität ins Auge blicken, so die Grünen: Für die dritte Startbahn habe es bisher schon keinen Bedarf gegeben, in der Corona-Krise und danach gebe es ihn erst recht nicht mehr, erklärte der Moosburger Abgeordnete Johannes Becher. Unterstützung kam aber nur von der SPD: Natascha Kohnen hätte es ebenfalls richtig gefunden, "das Thema jetzt tatsächlich fachlich und sachlich zu Ende zu führen".

    CSU: Pläne "nicht im Ganzen töten"

    Man müsse erst einmal sehen, "was die nächsten Jahre ergeben", meinte dagegen Jürgen Baumgärtner (CSU). Einstweilen sollte man die Pläne "nicht im Ganzen töten". Auch Manfred Eibl (Freie Wähler) wollte nicht schon heute entscheiden, "was die nächste Staatsregierung macht".

    Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es aber, die dritte Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen, wie sein Fraktionskollege Benno Zierer aus Freising nach der Sitzung betonte. Derzeit könne man jedoch keine Beschlüsse treffen, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehen. "Daher konnten wir dem Antrag der Grünen im Landtag nicht zustimmen", so Zierer, der dem Ausschuss selbst nicht angehört.

    AfD will "Volksabstimmung" zur Startbahn

    Mit Blick auf das "Drehkreuz München" als wichtigen Wirtschaftsfaktor lehnte es Sebastian Körber (FDP) ab, jetzt "ohne Not" aktiv zu werden. Gerd Mannes (AfD) sprach sich für eine "Volksabstimmung" zum Thema Startbahn aus. 

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!