Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen, dass die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen München endgültig aufgegeben werden. Der Verkehrsausschuss stimmte am Dienstag dagegen. CSU (mit Ausnahme der Abgeordneten Ulrike Scharf), Freie Wähler, FDP und AfD erteilten einem entsprechenden Antrag der Grünen eine Absage.
Weniger Flugzeuge - keine neue Startbahn
"Auf Eis" liegen die Pläne weiterhin – aufgrund der Koalitionsvereinbarungen zwischen CSU und Freien Wählern bis 2023 und nach letztem Stand sogar bis 2028. Diesen Zeitraum hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im September genannt und mit den starken Einbrüchen im Luftverkehr begründet.
Grüne wollten Genehmigung aufheben
Die Landtags-Grünen wollten nun erreichen, dass die Startbahnpläne ganz "ad acta" gelegt werden. Ihre Forderungen: Die Flughafen München GmbH mit dem Freistaat als größtem Gesellschafter soll das ausdrücklich beschließen, die Regierung von Oberbayern soll den Planfeststellungsbeschluss – also die Genehmigung – aufheben oder entsprechend ändern, und der Landtag soll die Flughafenerweiterung auch aus dem Landesentwicklungsprogramm streichen.
SPD unterstützt die Grünen
Man müsse der Realität ins Auge blicken, so die Grünen: Für die dritte Startbahn habe es bisher schon keinen Bedarf gegeben, in der Corona-Krise und danach gebe es ihn erst recht nicht mehr, erklärte der Moosburger Abgeordnete Johannes Becher. Unterstützung kam aber nur von der SPD: Natascha Kohnen hätte es ebenfalls richtig gefunden, "das Thema jetzt tatsächlich fachlich und sachlich zu Ende zu führen".
CSU: Pläne "nicht im Ganzen töten"
Man müsse erst einmal sehen, "was die nächsten Jahre ergeben", meinte dagegen Jürgen Baumgärtner (CSU). Einstweilen sollte man die Pläne "nicht im Ganzen töten". Auch Manfred Eibl (Freie Wähler) wollte nicht schon heute entscheiden, "was die nächste Staatsregierung macht".
Erklärtes Ziel der Freien Wähler ist es aber, die dritte Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen, wie sein Fraktionskollege Benno Zierer aus Freising nach der Sitzung betonte. Derzeit könne man jedoch keine Beschlüsse treffen, die über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehen. "Daher konnten wir dem Antrag der Grünen im Landtag nicht zustimmen", so Zierer, der dem Ausschuss selbst nicht angehört.
AfD will "Volksabstimmung" zur Startbahn
Mit Blick auf das "Drehkreuz München" als wichtigen Wirtschaftsfaktor lehnte es Sebastian Körber (FDP) ab, jetzt "ohne Not" aktiv zu werden. Gerd Mannes (AfD) sprach sich für eine "Volksabstimmung" zum Thema Startbahn aus.
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