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Landtag zieht Bilanz: "Atmosphäre hat sich verändert" | BR24

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Landtagspräsidentin Aigner beklagt, dass der Ton im Parlament rauer geworden ist. Nach Jahrzehenten ohne Rügen häufen sich nun die Regelverstöße der Abgeordneten.

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Landtag zieht Bilanz: "Atmosphäre hat sich verändert"

Vor acht Monaten kam der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen - nun gehen die Abgeordneten in die parlamentarische Sommerpause. Davor zog Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bilanz - mit durchaus nachdenklichen Tönen.

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Der Bayerische Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause - und der vorerst letzte Sitzungstag am Donnerstag hatte es noch einmal in sich. Die hitzige Debatte über Todeslisten von Rechtsextremen und der Strafantrag von Ilse Aigner gegen den AfD-Abgeordneten Stadler sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie sich die Stimmung in Bayerns Parlament verändert hat.

Das betonte auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in ihren Schlussworten vor den Sommerferien. "Wir alle im Hohen Haus spüren: Die Atomsphäre hat sich verändert", sagte Aigner. "Der Ton ist rauer geworden und der Umgang miteinander ist immer wieder schwierig." Mehrmals habe man das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter ansprechen und rügen müssen.

Aigner: "Das spricht für sich"

Konkret meint Aigner damit die bisher insgesamt vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete seit vergangenem Oktober. "Davor gab es über Jahrzehnte keine einzige Rüge", erklärte Aigner. "Das spricht für sich."

Die Landtagspräsidentin sprach auch über grundlegende Veränderungen in der Politik. Diese finde heute anders statt als früher - nämlich auch in den sozialen Medien. Was dort passiere, das ist laut Aigner "leider nicht immer an der Wahrheit orientiert". Aigner ergänzte mit Blick auf die Arbeit im Landtag: "Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden".

Artenschutz, Rekord-Haushalt, Flutpolder

Auch jenseits des Umgangs mit der AfD blicken die Abgeordneten auf intensive Monate zurück. Die vielen Debatten über das Artenschutz-Paket, der im Mai verabschiedete Rekord-Haushalt, der Wirbel um die Flutpolder oder die kontroversen Diskussionen um die Ausgabenpolitik der Staatsregierung - strittige Themen gab es genug.

Als Vertreterin der stärksten Oppositionspartei richtete auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze noch einige Worte an die Abgeordneten. Auch sie stellte den Umgang mit der AfD in den Mittelpunkt ihrer Rede. Schulze lobte mit Blick auf die vergangenen Monate, "dass der Zusammenschluss aller demokratischer Fraktionen dann doch funktioniert".

Ministerpräsident Markus Söder wiederum lobte die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Deren Ansehen habe sich zuletzt Stück für Stück verbessert. In Richtung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger, der sich als Oppositionspolitiker noch viele Scharmützel mit ihm geliefert hatte, sagte Söder: Aiwanger und er seien noch nicht die absolut besten Freunde. "Aber die Sympathie wächst."