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Bayern

Landtag: "Wegen der Öffnungszeiten ist noch keiner verhungert" | BR24

© BR/Johanna Schlüter

Ein Einkaufswagen in einem Supermarkt (Symbolbild)

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    Landtag: "Wegen der Öffnungszeiten ist noch keiner verhungert"

    Bayerns Abgeordnete sehen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten mehrheitlich kritisch. Im Landtag stieß ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP auf Ablehnung. Damit ist eine Mehrheit bei der Abstimmung in einigen Wochen quasi ausgeschlossen.

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    Im Bayerischen Landtag gibt es eine klare Mehrheit gegen die von der FDP geforderte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Alle anderen Fraktionen äußerten sich bei der entsprechenden Debatte am Mittwoch ablehnend über die Pläne. Der Gesetzentwurf der FDP sieht vor, dass Läden und Geschäfte künftig selbst entscheiden dürfen, wann und wie lange sie an Werktagen geöffnet haben. Aktuell liegt der Zeitrahmen hierfür zwischen 6 und 20 Uhr.

    Der CSU-Abgeordnete Andreas Schalk erklärte, besonders inhabergeführte Geschäfte und kleine Mittelständler wären die Leidtragenden von längeren Öffnungszeiten. Denn diese würden kein neues Personal finden - oder es würde sich nicht rentieren, neue Leute einzustellen. Zudem gebe es in der Fläche überhaupt keinen Bedarf nach einer Ausweitung der Öffnungszeiten. Schalks Fazit: "Wegen der Öffnungszeiten ist in unserem Land noch keiner verhungert."

    Warnungen vor prekären Jobs

    Die Grünen-Abgeordnete Barbara Fuchs sprach von kontroversen Diskussionen in ihrer Fraktion. Trotzdem lehne man den Gesetzentwurf ab, weil auch die aktuell geltenden Öffnungszeiten zwischen 6 und 20 Uhr bereits bürgerfreundlich seien. Zudem dürften die Arbeitszeiten im Einzelhandel nicht unsozialer werden. Die Grünen befürchten auch, dass durch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten die Zahl prekärer Jobs zunimmt.

    Auch die Freien Wähler wollen an der bestehenden Regelung festhalten - genau wie AfD und SPD. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller warnte vor einer Verschiebung von kleinen Geschäften zu großen Einkaufszentren. Die AfD sehe auch keinen Gewinn an Arbeitsplätzen. SPD-Redner Michael Busch erklärte, das Konsumverhalten der Gesellschaft könne nicht unendlich ausgedehnt werden. Die FDP-Pläne sind für die Sozialdemokraten "weder ökonomisch, ökologisch oder sozial sinnvoll".

    Hagen: In Berlin profitieren kleine Geschäfte

    Zuvor hatten für die FDP der Abgeordnete Albert Duin sowie Fraktionschef Martin Hagen für die Liberalisierung der Öffnungszeiten geworben. Duin betonte, dass Ladeninhaber die Möglichkeit haben sollten, selbst frei zu entscheiden, ob geöffnet sein soll oder nicht. Zudem gebe es Arbeitsgesetze, die regeln, dass Menschen nicht ausgenutzt werden.

    Hagen wiederum sagte, in Berlin würden kleine inhabergeführte Geschäfte die Lücken nutzen, die durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten entstanden ist. Auch in Bayern seien 38 Prozent der Menschen für flexiblere Öffnungszeiten. Für Studierende oder Menschen ohne Familie seien Nachtzuschläge zudem attraktiv.

    Der Gesetzentwurf der FDP sieht auch vor, dass die bayerischen Kommunen künftig sechs verkaufsoffene Sonntage erlauben dürfen. Aktuell sind es vier. Auch diese Ausweitung lehnen alle anderen Fraktionen ab.