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Landtag streitet über zu hohe Mietkosten | BR24

© picture-alliance/dpa

Die Kosten der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg sorgt im Landtag für Ärger

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    Landtag streitet über zu hohe Mietkosten

    Die jährlichen Millionen-Kosten für die geplante Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg haben zu heftigen Wortgefechten im Bayerischen Landtag geführt. Die Opposition wirft der Regierung vor, Steuergelder zu verschleudern. Von Regina Kirschner

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    SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) am Donnerstag (20.07.17) einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. Saatsregierung und CSU wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Beide verteidigten die Standortentscheidung. Auch die Mietkosten seien gerechtfertigt.

    2,8 Millionen Euro Miete pro Jahr

    Die Zweigstelle des Deutschen Museums soll im Jahr 2019 eröffnet werden. Das vom Architekten Volker Staab gebaute Haus wird vom Freistaat angemietet. Es liegt mitten in der Nürnberger Innenstadt. Für Ärger sorgen die Mietkosten: Für die 5.500 Quadratmeter Fläche soll die Miete bei 2,8 Millionen Euro pro Jahr liegen.

    Harsche Kritik an Söder und Spaenle

    Die Opposition beklagt etwa, dass es billigere, alternative Standorte gebe. Der SPD-Politiker Herbert Kränzlein warf der Staatsregierung eine "Södersche Politik nach Gutsherrenart" vor und sprach vom "Chaos-Tandem Söder-Spaenle". Projekte in Bayern liefen aus dem Ruder, "weil sie auf der Exekutivebene versemmelt werden". Der Mietvertrag sei "aberwitzig", die Kostenentwicklung abenteuerlich.

    Alexander Muthmann (Freie Wähler) nannte das gesamte Vorgehen verantwortungslos und fragte: "Nach welchem Sorgfaltsprinzip werden in dieser Staatsregierung Großprojekte geplant?" Er forderte "endlich einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln".

    Lob des Standorts von seiten der CSU

    Spaenle konterte, die Immobiliengesellschaft des Freistaats habe die Mietkosten als nachvollziehbar bezeichnet. Der CSU-Abgeordnete Oliver Jörg hob die Vorteile des Standorts mitten in der Stadt hervor. Karl Freller (CSU) warf der Opposition vor, lediglich Söder und Spaenle ans Zeug flicken zu wollen.

    Anmieten als "spannende Alternative"

    Auch die CSU fordert allerdings in einem Landtagsantrag von der Staatsregierung weiterhin "laufende Information zum Projektfortschritt, einschließlich der auch bereits getroffenen finanziellen und planerischen Entscheidungen". Söder wies darauf hin, dass die Entscheidung über den Standort vom Deutschen Museum getroffen worden sei – das zuvor 14 mögliche Standorte geprüft wurden. Zudem betonte er, es sei keine Ausnahme, dass der Staat Objekte anmiete, "sondern eine spannende Alternative".