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Landtag streitet über weitere Corona-Strategie | BR24

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Im Bayerischen Landtag gab es eine Befragung der Staatsregierung. Im Mittelpunkt standen das Gesundheits- und Kultusministerium. Kultusminister Piazolo stellte klar, sollte der Schulbetrieb aufgenommen werden, werde es eine Priorisierung geben.

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Landtag streitet über weitere Corona-Strategie

Weil fast überall in Bayern die Corona-Inzidenzwerte sinken, fordern Bürger und Verbände immer lauter eine Lockerung der strengen Lockdown-Maßnahmen oder zumindest eine Perspektive. Im Landtag stritten heute die Abgeordneten über den richtigen Weg.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Martin Hagen, der FDP-Fraktions-Chef, trat bei einer Aktuellen Stunde im Maximilianeum als Erster ans Rednerpult. Von der regierenden CSU und ihrem Juniorpartner Freie Wähler forderte er: "Nicken Sie nicht nur ab, was aus der Staatskanzlei kommt – machen Sie eigene Vorschläge!" Von Lockerungs-Perspektiven nur zu reden, reiche nicht. Schließlich könnten alle Menschen in Bayern den Lockdown nur durchhalten, wenn Sie ein klares Ziel vor Augen hätten. Da gehe es nicht an, wenn dieses Ziel wie beim Inzidenzwert ständig geändert werde, so Hagen. Erst galt die 50, jetzt soll es Lockerungen erst ab dem Wert 10 geben. Für die FDP forderte Hagen deshalb "regional differenzierte", konkrete Maßnahmen wie Luftfilter an Schulen und bessere Hygienekonzepte.

CSU: Maßnahmen waren alle richtig

Der CSU-Gesundheitsexperte Bernd Seidenath lobte dagegen die Corona-Entscheidungen der CSU-FW-Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder als "richtig und notwendig": "Wenn wir den FDP-Vorschlägen gefolgt wären, stünden wir nicht so gut da, wie wir jetzt dastehen!" Das oberste Ziel, die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, sei erreicht worden, so Seidenath. Bei aller Sehnsucht nach Lockerungen, in Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dürfe es kein Hüh und Hott bei den Maßnahmen geben.

Grüne: Holetschek soll Gesundheitsämter auf Vordermann bringen

Auch Katharina Schulze, Fraktions-Chefin der Landtags-Grünen, will keine überstürzten Lockerungen. Schließlich baue sich "durch die Virus-Mutationen gerade eine nächste Welle auf". Deshalb sollten wir nicht "dieselben Fehler wie nach den Sommerferien" machen.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erwartet sich Schulze, dass Markus Söder mit einem "Perspektivenplan" zurückkommt. Dann könnten auch die Ausgangssperren außerhalb von Hotspots wegfallen.

Kritik übte die Grünen-Fraktions-Chefin an Kultusminister Piazolo (FW), weil der immer noch nicht für größere Klassenzimmer und Corona-Tests an den Schulen gesorgt habe. Von Gesundheitsminister Holetschek (CSU) erwartet Schulze mehr Tests und vor allem mehr als die wöchentlichen 700 Sequenzierungen, um die gefährlichen Mutationen aufzuspüren. Außerdem hätte Holetschek längst die Gesundheitsämter auf Vordermann bringen müssen, so Schulze, damit die Corona-Nachverfolgung endlich einmal klappe.

Freie Wähler wollen Kitas, Schulen und Friseure zuerst öffnen

Für die Freien Wähler verteidigte Fabian Mehring die Corona-Entscheidungen der Regierung. "Die von unserer Koalition getroffenen Maßnahmen wirken", es sei ein Wendepunkt geschafft, an dem man überhaupt über Lockerungen reden könne. Ein sogenannter Bayernplan soll "ein gutes Leben mit dem Virus" ermöglichen, "bis Covi-19 durch Impfung und Therapien endlich final überwunden werden kann". Dazu gehört es, FFP2-Masken weiter zu tragen, mehr Studien über Ansteckungswege auf den Weg zu bringen und die Corona-App mit weniger Datenschutz effizienter zu machen, um möglichst bald Schulen und Friseure wieder zu öffnen. Aus Sicht der FW könne außerdem die Ausgangssperre nach 21 Uhr wegfallen.

SPD für Treffen von zwei Haushalten mit insgesamt fünf Personen

Auch SPD-Fraktions-Chef Horst Arnold fordert die Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre und "verantwortungsvolle, regionale Lockerungsschritte" für Bayern. Nur so seien Solidarität und Zusammenhalt in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Horst Arnold plädiert zudem für "eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen". Demnach sollten sich wieder zwei Haushalte, beziehungsweise fünf Personen statt ein Haushalt plus eine Person treffen können.

AfD will Kinder aus Lockdown zuhause befreien

Für die AfD hielt Franz Bergmüller eine sehr emotionale Rede. Er stellte vor allem die Not der Kinder im Lockdown, zuhause in der Familie in den Mittelpunkt. Die Kleinsten würden weiteren Schaden nehmen, wenn nicht endlich wieder Kitas und Schulen geöffnet würden. Die Freien Wähler forderte Bergmüller auf, bei den Lockerungen endlich Farbe zu bekennen, denn sonst würden "sie zermalmt von der CSU".

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