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Auseinandersetzung im Landtag um Länge der Redezeiten
© pa/dpa/Fredrik von Erichsen

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Peter Kveton
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Auseinandersetzung im Landtag um Länge der Redezeiten

Sechs Fraktionen statt wie zuvor vier hat der Landtag seit Oktober – die CSU-Fraktion ist kleiner geworden, AfD und FDP sind neu dabei. Deshalb müssen die Redezeiten neu verteilt werden. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des Landtages sicherzustellen - so heißt es in den Reihen der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern.

Maulkorb für die Opposition?

Die Opposition dagegen wittert die Beschneidung ihrer Rechte. Immerhin: Die Befürchtung, dass künftig Gesetzentwürfe nur noch als Ganzes im Plenum beraten werden, ist vom Tisch – darauf weist der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, hin: "Wir sagen ja, es ist wichtig, dass die Einzelberatung auch weiterhin möglich bleibt, aber dafür ein Zeitbudget festlegen, das das Doppelte der üblichen Beratungszeit von Gesetzesentwürfen beinhaltet."

Für Alexandra Hiersemann von der SPD ist das lediglich der Versuch der Regierung, unliebsame Plenarsitzungen bis tief in die Nacht zu verhindern:

"Sie wollen der Opposition einen Maulkorb verpassen, weil es ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gefallen hat, dass wir unter anderem eine nicht unwesentliche Sondersitzung des Plenums erzwingen konnten, weil ihnen die lange Debatte um das Integrationsgesetz nicht gefallen hat."

Streit um Zwischenbemerkungen

Ein besonderer Zankapfel sind die Zwischenbemerkungen – die sollen künftig nur noch eine Minute lang sein dürfen und sie sind auf zwei pro Fraktion und Tagesordnungspunkt beschränkt. Tobias Reiß von der CSU hält das für eine vernünftige Lösung:

"Ich habe die Zwischenbemerkungen in den vergangenen zwei Wochen unter diesem Gesichtspunkt beobachtet. Manche Kollegen dehnen sehr stark aus – aber meistens die Zwischenbemerkungen, die tatsächlich etwas beitragen, die die Debatte beleben, da braucht es nicht länger als eine Minute." Alexandra Hiersemann, SPD-Abgeordnete

AfD für Begrenzung der Beitragszeit

Unterstützung bekommt Reiß von Christoph Maier von der AfD: "Was also jetzt die Begrenzung der Redezeit auf eine Minute angeht, damit können wir selbstverständlich gut leben. Das hat sich auch so gezeigt, dass mehr dafür nicht notwendig ist."

Grüne und FDP sehen keine Chance mehr auf lebhafte Debatten

Toni Schuberl von den Grünen stört sich vor allem daran, dass es nur noch zwei Interventionen pro Fraktion und Tagesordnung geben soll:

"Dass man die Möglichkeit haben muss, auf Widersprüche hinzuweisen, man muss auf Vorwürfe reagieren können, man muss womöglich falschen Behauptungen entgegentreten können." Toni Schuberl, Grünen-Abgeordneter

Ähnlich sieht das Martin Hagen von der FDP. Er hält nichts davon, die Rede- und Reaktionszeiten einzuschränken, nur weil es mehr Fraktionen gibt: "Man hat sich ja nicht gedacht, wir wollen ein Parlament, das ein breiteres Spektrum der Bevölkerung repräsentiert, schaffen, nur damit dort weniger debattiert wird. Sondern der Wunsch ist ja nach mehr Debatte."

Diskussion nicht in der Öffentlichkeit austragen

Für die Freien Wähler ergreift schließlich Alexander Hold das Wort. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise der Opposition:

Und sie haben Recht mit dem was jetzt gerade sagen, was Kritikpunkte sind. Da kann man sicherlich noch drüber reden. Aber es fällt natürlich leichter, wenn man darüber reden kann, ohne vorher in der Presse lesen zu müssen, die Oppositionsrechte werden beschnitten. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben unsere zehn Jahre Opposition sicher nicht von heute auf morgen vergessen."

Schon nächste Woche soll die neue Geschäftsordnung im Plenum verabschiedet werden. Man darf gespannt sein, ob die Regierungsparteien der Opposition in dem einen oder anderen Punkt noch entgegen kommen.