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Landtag: Streit um Kennzeichenerfassung und Grenzpolizei | BR24

© pa/dpa/Nestor Bachmann

Landtag debattiert automatische Kennzeichenerfassung

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    Landtag: Streit um Kennzeichenerfassung und Grenzpolizei

    Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur automatischen Auto-Kennzeichenerkennung debattiert und zur Beratung an den Innenausschuss verwiesen. Auch über die bayerische Grenzpolizei wurde gestritten - die SPD sprach von Etikettenschwindel.

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    Autokennzeichen werden in Bayern auch künftig automatisch erfasst, allerdings nicht mehr zum Zweck, unerlaubte Grenzübetritte festzustellen. Diese Einschränkung hat das Bundesverfassungsgericht letzten Dezember (18.12.18) verlangt, weil dafür allein die Bundespolizei zuständig sei.

    Herrmann verweist auf bisherige Ermittlungserfolge

    Weil die Kennzeichenerfassung allerdings nicht grundsätzlich verboten wurde, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU):

    "Die automatische Kennzeichenerfassung ist gut für die Sicherheit der Menschen. Sie ist erfolgreich, um Straftäter zu stoppen und sie ist eindeutig rechtmäßig - ich erinnere hier nur an die Aufklärung einer Einbruchsserie von 60 Einbrüchen - und dass allein im vergangenen Jahr 2018 229 gestohlene Fahrzeuge mit Hilfe der automatischen Kennzeichenerfassung sichergestellt werden konnten, bevor sie ins Ausland verbracht wurden." Joachim Herrmann

    Opposition nennt Grenzpolizei "Etikettenschwindel"

    Die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Katharina Schulze, kündigt weiteren Wiederstand gegen die Ergänzung des Kennzeichenerfassung an. Außerdem bedeute das Verfassungsgerichtsurteil eigentlich das Ende der Bayerischen Grenzpolizei.

    "Ich kann und will es hier auch heute noch einmal wiederholen: Die Einrichtung der bayerischen Grenzpolizei ist verfassungswidrig - für Grenzschutz ist der Bund zuständig und nicht die Landespolizei." Katharina Schulze

    Auch der Passauer SPD-Abgeordente Christian Flisek kritsiert:

    "Was Sie haben, ist eine Grenzpolizei ohne grenzpolizeiliche Befugnisse. Und dann wundern Sie sich, dass die Opposition geschlossen von einem Etikettenschwindel redet. Und Sie selbst reden ja mittlerweile von Ihrer Grenzpolizei nur noch als Schleierfahndung. Ja, dann nennen Sie es auch so!" Christina Flisek

    Die Streitpunkte werden demnächst im Innenausschuss weiterdiskutiert.