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Landtag setzt wieder eine Kinderkommission ein | BR24

© BR/Herbert Ebner

Landtag

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    Landtag setzt wieder eine Kinderkommission ein

    Der bayerische Landtag hat erneut eine Kinderkommission eingesetzt. Das Gremium soll sich wie in den vergangenen zwei Legislaturperioden um die Belange von Kindern kümmern. In der Kommission sitzen sechs Vertreter, je einer von jeder Fraktion.

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    Nach über einem Jahr Pause nimmt die Kinderkommission wieder ihre Arbeit auf – diesmal aber in veränderter Besetzung. Jede im Landtag vertretene Fraktion entsendet einen Vertreter, eine Vertreterin, somit sind auch die AfD und die FDP vertreten. Erstmals ist auch ein Mann dabei: Der Grünen-Abgeordnete Johannes Becher, der auch stellvertretender Vorsitzender wird. Im Mittelpunkt der Arbeit wird wieder das Kinderwohl stehen.

    Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Arbeit

    Über die Arbeit der vorausgegangenen Kinderkommissionen gehen die Meinungen auseinander. Während Bechers Vorgängerin von den Grünen, Gisela Sengl, von einer "Wohlfühlveranstaltung" sprach, die wenig erreicht hat, lobte die ehemalige und wohl auch neue Vorsitzende der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel von der CSU, die kooperative Atmosphäre:"Wir haben viele Impulse gegeben und aktiv Themen begleitet, beispielsweise das Thema Kinderehen."

    Erstmals ein Mann dabei

    Tanja Schorer-Dremels neuer Vize wird wohl Johannes Becher von den Grünen, als Vertreter der größten Oppositionspartei. Er sieht seine Mitgliedschaft in der Kommission als Beitrag zur Gleichberechtigung und will auch eigene Schwerpunkte setzen: "Für mich ist Kinderwohlgefährdung ein Thema, wo wir jährlich mehrere tausend Fälle haben, sei es körperliche Gewalt, sexueller Missbrauch, aber auch Vernachlässigung und subtilere Formen von seelischer Gewalt. Das wär ein Thema, mit dem man sich intensiv beschäftigen muss."

    Gabi Schmidt von den Freien Wählern war bereits Mitglied. Dass die Kommission sehr konkret und ohne großes mediales Echo arbeitet, ist für sie ein großer Vorteil. "Ich möchte gern klein und fein bleiben und dort hinhören, wo die große Politik im Tagesgeschäft keinen Platz lässt", sagt Schmidt.

    SPD will Chancengleichheit

    Die SPD setzt auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft. Die Sozialdemokraten vertritt hier Doris Rauscher. Sie sieht die Kinderkommission nicht ganz unkritisch und würde sich mehr Einfluss wünschen: "Wir können Beschlüsse fassen, die sind aber nicht wirksam im Sinne der Parlamentsarbeit, weil wir keinen Ausschussstatus haben. Aber den Vorteile sehe ich so, dass wir mit unseren Themen fraktionsintern einen Meinungsbildungsprozess anstoßen können. Insofern sind wir vielleicht ein bisschen zahnlos, aber nicht ganz."

    AfD und FDP mit unterschiedlichen Akzenten

    Nun wird auch die AfD eine Vertreterin in das Gremium schicken, ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Sie will sich für den Kampf gegen Genitalverstümmelungen bei Kindern sowie gegen die Kinderarmut einsetzen: Etwa zwölf Prozent der bayerischen Kinder sind armutsgefährdet. Die Anzahl der Kinder, die die Angebote der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist in den letzten Jahren um zehn Prozent gestiegen. Wir müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, Kinderarmut zu bekämpfen und gar nicht erst entstehen zu lassen."

    Julika Sandt wird die Liberalen in dem Gremium vertreten. Ihren Schwerpunkt legt sie beispielsweise auf frühkindliche Bildung. Sie bedauert, dass der Vorsitz des Gremiums nicht rotiert, so wie das im Bundestag der Fall ist: "Also nicht, dass immer nur die stärkste Fraktion die Kommission leitet. Das hat man sich im Landtag nicht getraut. Das hätte ich gern anders gehabt. Ich hätte sie auch gerne durch ein Antragsrecht gestärkt. Aber ich finde es toll, dass es sie wieder gibt."

    Noch vor Weihnachten soll die konstituierende Sitzung stattfinden. Dann werden sich die sechs Mitglieder auf die Schwerpunktthemen der Kinderkommission für die nächsten vier Jahre verständigen.