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Landtag sagt Nein zu fixer Frauenquote | BR24

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Katharina Schulze

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Landtag sagt Nein zu fixer Frauenquote

SPD und Grüne wollen, dass 50 Prozent der Abgeordneten im bayerischen Landtag Frauen sind. Der Landtag hat heute entsprechende Gesetzesvorschläge abgeschmettert. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP sind gegen eine gesetzliche Quote.

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SPD und Grüne haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlrechts vorgelegt. Wenn es nach SPD und Grünen geht, soll die Zweitstimmenliste künftig paritätisch besetzt werden. Das heißt: Männer und Frauen würden sich auf der Liste abwechseln.

Grüne wollen Frauenanteil in der Verfassung verankern

Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen bei den Direktmandaten Duos wählen lassen. Jeder Bürger würde also immer zwei Direktkandidaten wählen – eine Frau und einen Mann. Die könnten sogar unterschiedlichen Parteien angehören. Außerdem soll, wenn es nach den Grünen geht, in der Bayerischen Verfassung festgelegt werden, dass die Hälfte der Mitglieder in der Staatsregierung weiblich sein muss.

Grüne: Freiwilligkeit reicht nicht aus

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, seitdem gehe es nur schleichend voran, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. Deshalb müssten dringend gesetzliche Regelungen her:

"Ich hab keine Lust, weitere 100 Jahre zu warten, bis wir endlich Parité in den Parlamenten haben. Darum brauchen wir das 'Hälfte-der-Macht-Gesetz' auch hier in Bayern." Katharina Schulze, Grüne

CSU, Freie Wähler und FDP bekannten sich in der emotionalen Landtagsdebatte zwar grundsätzlich zu dem Ziel, den Anteil der Frauen zu erhöhen. Ein Paritätsgesetz halten sie jedoch für verfassungswidrig.

"Sie können nicht per Gesetz in die Aufgaben der Parteien eingreifen. Die bekommen die Ergebnisse vom Wähler. Und ich glaube, jeder hat die Ergebnisse bekommen, Sie auch." Hubert Faltermeier, Freie Wähler

CSU: "Wir wollen keinen Zwang und Bevormundung"

Die Kritiker eines Paritäts-Gesetzes verweisen auf ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom März vergangenen Jahres. Darin haben die Juristen festgestellt, dass nicht nur die Parteien durch paritätische Wahllisten zu sehr eingeschränkt würden, sondern auch der Wähler.

"Wir wollen nicht mit Zwang, wir wollen ohne Bevormundung, wir wollen ohne Einschränkung des einzelnen Bürgers bei einer Entscheidung dies erreichen." Petra Guttenberger, CSU

Stattdessen müssten die Parteien selbst durch eigene Anstrengungen den Anteil der Frauen in der Politik erhöhen.

Für die SPD ist das zu wenig und sie glaubt auch nicht, dass paritätische Wahllisten verfassungswidrig sind. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Simone Strohmayr, beruft sich auf das von Brandenburg geplante Paritätsgesetz und erkennt darin ein Vorbild für Bayern:

"Die haben ein entsprechendes Parité-Gesetz beschlossen - mitnichten verfassungswidrig. Ich bin seit anderthalb Jahren in verschiedenen Kommissionen zum Thema Parité und habe bestimmt mit mehr Juristen gesprochen als Sie. Ich kann Ihnen sagen: Dieses Gesetz ist verfassungsgemäß." Simone Strohmayr, SPD

FDP: Entwürfe verfassungswidrig und politisch falsch

Das sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP anders. Er hält die Gesetzentwürfe von Grünen und SPD nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch falsch:

"Sie wollen keine Hürden abbauen, sondern sie wollen Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Das ist aber nicht ihre Aufgabe. Das ist das vornehmste Recht der Wähler in Bayern." Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender

Die AfD lehnt jede Quote ab. Diese stelle eine Art der Diskriminierung verschiedener Partialgruppen dar, sagte die Abgeordnete Anne Cyron.

"Wann sollen Frauen Politik machen zwischen Hausarbeit, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit?" Anne Cyron, AfD

Man müsse zunächst bei einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ansetzen, so die AfD-Abgeordnete. Rund eine Stunde dauert die Debatte im Landtag, bei der der Vize-Präsident immer eingreifen und um mehr Ruhe bitten muss. Beendet ist die Diskussion damit noch nicht. Das Plenum hat die Gesetzentwürfe in den Verfassungsausschuss verwiesen.

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Autor
  • Regina Kirschner
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