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Landtag: Nur vier Frauen als Ausschuss-Vorsitzende | BR24

© dpa/picture alliance

Geben sich beim Thema Frauenförderung gelassen: FW-Chef Aiwanger (l.) und Fraktionschef Streibl.

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    Landtag: Nur vier Frauen als Ausschuss-Vorsitzende

    Die 14 Ausschüsse im Bayerischen Landtag sind startklar. An diesem Mittwoch wurden die Ausschuss-Vorsitzenden gewählt, zehn Männer und nur vier Frauen. Bei der Frauenförderung erneut in der Kritik: die Freien Wähler - und die CSU.

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    Bereits bei der Auswahl ihrer Minister mussten die Freien Wähler (FW) Kritik einstecken. Hubert Aiwanger, Michael Piazolo, Thorsten Glauber - drei Männer, null Frauen. Dass die Partei immerhin ihre beiden Staatssekretärs-Posten paritätisch mit einem Mann und einer Frau (der früheren Arnsteiner Bürgermeisterin Anna Stolz) besetzt hat? Das überzeugt nur die wenigsten Kritiker. FW-Parteichef Aiwanger gibt sich dennoch seit Wochen gelassen.

    Nun gibt es neues Kopfschütteln über die Freien Wähler. Denn in den Ausschüssen im Landtag, die an diesem Mittwoch losgelegt haben, stellt die Fraktion künftig zwei Vorsitzende. Die Namen: Tobias Gotthardt (Europa) und Leopold Herz (Landwirtschaft). Freie Männer also statt Freie Wähler?

    Freie Wähler: Streibl verweist auf Männer-Überschuss

    Auf BR-Anfrage verwies FW-Fraktionschef Florian Streibl auf das vorhandene Personal. Nur sechs der 27 Abgeordneten seien nun mal Frauen. Zwei davon seien zudem bereits im Fraktionsvorstand. "So können wir schlicht nicht jeden Ausschuss mit wenigstens einer Frau besetzen." Die Entscheidung für Gotthardt und Herz als Ausschuss-Vorsitzende begründet Streibl damit, dass es sich bei beiden "um ausgewiesene Kenner der Materie" handele.

    Streibl erklärte zudem, dass man in den wichtigen Bildungsausschuss zwei Frauen entsandt habe. Eine davon, Eva Gottstein, fungiert künftig als stellvertretende Vorsitzende. Ihr Vize-Posten könnte mit mehr Arbeit als andere Stellvertreter-Posten verbunden sein - weil der Bildungsausschuss künftig von AfD-Politiker Markus Bayerbach geleitet wird, der an diesem Mittwoch denkbar knapp mit 8:7 Stimmen gewählt wurde. Möglich also, dass Gottstein mit vielen Fragen zur Ausschuss-Arbeit konfrontiert sein wird.

    Auch im Kabinett weniger Frauen als Männer

    Die Frauenquote der Landesregierung hatte bereits bei der Ernennung des Kabinetts für Schlagzeilen gesorgt. Sechs von 18 Ministern und Staatssekretären sind Frauen – 33 Prozent also. Auch in der CSU sorgt das Thema Frauenförderung für Debatten. Nach der Wahl hatte Ministerpräsident Markus Söder "eine bessere Präsenz der Frauen" angekündigt. Bei den CSU-Kabinettsposten bedeutet das: sieben Männer, fünf Frauen. Bei den von der CSU gestellten Ausschuss-Vorsitzenden im Landtag sieht es anders aus: fünf Männer, eine Frau.

    Grünen-Fraktionschefin: "Armutszeugnis"

    Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze stellt Schwarz-Orange daher ein desaströses Zeugnis aus. "Nicht nur die Frauenquote im gesamten Landtag, auch die Quote in den Führungspositionen ist ein Armutszeugnis", sagte Schulze auf BR-Anfrage. Die Grünen hätten ganz bewusst für ihre drei Posten als Ausschuss-Vorsitzende zwei Frauen ausgesucht. Für Schulze ist klar: CSU und Freie Wähler haben sowohl im Kabinett als auch bei den Ausschuss-Posten "den Vogel abgeschossen".

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    B5 Bayern

    Autor
    • Maximilian Heim
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