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Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an | BR24

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Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an

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Landtag nimmt Artenschutz-Volksbegehren an

Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit deutlicher Mehrheit offiziell angenommen. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen. Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde verabschiedet.

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"Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns - nun hat der Landtag den zugehörigen Gesetzentwurf angenommen. 167 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, 25 waren dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Neben AfD-Abgeordneten stimmten auch sechs der Freien Wähler gegen die Annahme des Volksbegehrens. In der CSU-Fraktion gab es zwei Enthaltungen.

Ein Biotopverbund aus blühenden Wiesen, besser geschützte Ufer-Randstreifen, später zu mähende Wiesen und mehr Öko-Landbau - das sind einiger der nun gesetzlich verankerten Punkte. Auch für das Begleitgesetz der Staatsregierung gab es eine Mehrheit - mit 152 Ja- zu 39 Nein-Stimmen. In ihm sind etwa Ausgleichszahlungen für Landwirte und umstrittene Regeln zur Biotop-Kartierung vorgesehen.

Söder: ganz wichtiger Tag für Bayern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte vor der Abstimmung im Landtag: "Wer möchte, dass Bayern so schön bleibt, wie es ist, der muss was ändern." Söder bemängelte die "Kleinteiligkeit" der Debatte in den vergangenen Wochen und verteidigte die umstrittenen Regelungen zur Biotop-Kartierung.

"Im Rückblick werden wir sehen, dass das für Bayern ein ganz wichtiger Tag ist", erklärte Söder. Jede geplante Maßnahme diene dem Effekt, den Artenschutz voranzubringen - und alle Menschen mitzunehmen. Auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, dem Volksbegehren und dem Begleitgesetz zuzustimmen.

Hartmann: großer Tag für den Artenschutz

Zuvor hatten die Fraktionen erneut ihre Einschätzungen zum Artenschutz dargestellt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem großen Tag für den Artenschutz und die Demokratie. "Die Menschen in Bayern wünschen sich mehr Arten- und Naturschutz", sagte er. Hartmann dankte Ministerpräsident Söder für die Einberufung des Runden Tisches zur Artenvielfalt - und der ÖDP, die das Volksbegehren initiiert hatte.

Kritisch merkte der Grünen-Politiker an, dass beim Begleitgesetz der Staatsregierung kein Änderungsantrag aus der Opposition angenommen wurde. Als Beispiel nannte er den Vorschlag der Grünen, die Kommunen zu verpflichten, ihre Grünflächen später zu mähen. Hier habe sich die Staatsregierung dann doch nicht getraut.

Der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger betonte mit Blick auf die künftige Zielmarke von 30 Prozent Öko-Landwirtschaft, dass hier letztlich die Verbraucher gefragt seien. Die Lasten für den geplanten Biotopverbund, das spätere Mähen von Wiesen und mehr Öko-Landwirtschaft dürften nicht nur die Bauern tragen. Deshalb gebe es auch finanzielle Ausgleichszahlungen.

AfD kündigt Klage gegen Staatsregierung an

Ingo Hahn von der AfD-Fraktion erklärte dagegen: "Wenn alle einer Meinung sind, ist meistens etwas faul." Der Staatsregierung warf er "Schaufensterpolitik" vor. "Unser gesamtes Landschaftsbild wird sich negativ verändern", sagte Hahn. Zudem würden viele Bauern das sogenannte "Versöhnungsgesetz" eher als "Verhöhnungsgesetz" verstehen.

Hahn kritisierte insbesondere das Begleitgesetz der Staatsregierung. Durch dieses werde der Gesetzestext des Volksbegehrens "unmittelbar wieder entkräftet und verändert". Das sei "schlichtweg verfassungswidrig". Der AfD-Abgeordnete kündigte deshalb eine Klage seiner Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an.

SPD für Volksbegehren, aber gegen Begleitgesetz

SPD-Fraktionschef Horst Arnold hatte vorab erklärt, seine Fraktion werde für die Annahme des Volksbegehrens, aber gegen das Begleitgesetz der Staatsregierung stimmen. Als einen Grund nannte Arnold die im Begleitgesetz verankerten Maßnahmen zur Lichtverschmutzung: Wer hier nicht alle Gebäude in die Pflicht nehme, handle nicht nachhaltig.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella kritisierte das Zustandekommen des Artenschutz-Pakets. "Gute Dinge brauchen eben ihre Zeit", sagte er. Er bemängelte, dass die Opposition nur wenig in die Gesetzgebung eingebunden worden sei. Inhaltlich unterstütze die FDP das Artenschutz-Paket aber weitgehend.

Naturschutz: Streibl dankt Landwirten

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wolle mit dem vorgelegten Artenschutz-Paket versöhnen. Er sprach von einem "gesamtgesellschaftlichen Vertrag". Zudem müsse man den Landwirten wegen ihrer täglichen Arbeit für den Naturschutz danken. Auf die unterschiedlichen Meinungen in seiner Fraktion ging Streibl nicht ein - nicht alle Abgeordneten der Freien Wähler stehen hinter dem Artenschutz-Paket.

Mit einer Zustimmung von 18,3 Prozent der Wahlberechtigten ist "Rettet die Bienen" das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Gut 1,7 Millionen Wahlberechtigte hatten dafür unterschrieben - und die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern unter Zugzwang gesetzt.

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"Eine große Chance für die Landwirtschaft"