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Günther Felbinger

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Landtag: Günther Felbinger nicht mehr bei den Freien Wählern

Landtag: Günther Felbinger nicht mehr bei den Freien Wählern

Der Gemündener Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist aus dem bayerischen Landesverband der Freien Wähler ausgetreten. Laut Landesverband hat Felbinger bereits Anfang Dezember die Freien Wähler verlassen.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Mainfranken am .

Wie Landesgeschäftsführer Michael Fischl dem Bayerischen Rundfunk aus Anfrage am Nachmittag bestätigte, ist Felbinger bereits Anfang Dezember ausgetreten. Es sei ein einfaches Schreiben zur Kündigung der Mitgliedschaft eingegangen, ohne Angabe von Gründen, so Fischl. Mit dem Austritt Felbingers ist nun auch das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren eingestellt worden.

Prozess wegen falscher Abrechnungen

Der 55-Jährige steht voraussichtlich im März in München vor Gericht. Im November 2015 hatte er Selbstanzeige beim Landtagsamt und der Justiz erstattet. Felbinger räumte ein, unrechtmäßige Werkverträge über die Abgeordnetenpauschale des Landtags abgerechnet zu haben. Für Gutachten sollen 60.000 Euro abgerechnet worden sein. Zudem seien über Jahre hinweg Mittel aus dem Mitarbeiterbudget mit Scheinverträgen zweckentfremdet worden.

Mitte Juli 2017 hatte Felbinger bereits seinen Austritt aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler erklärt. Seitdem ist er fraktionsloser Abgeordneter im Bayerischen Landtag.