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Landtag: Grüne wollen "ökologisch-soziale Transformation" | BR24

© picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, beiden Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, bei einer Pressekonferenz. (17.01.2020)

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    Landtag: Grüne wollen "ökologisch-soziale Transformation"

    Treibende Kraft in der Corona-Krise - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - ist die bayerische Staatsregierung. Nun wollen auch die Landtags-Grünen Ideen in die Debatte um Wirtschaftsförderungen einbringen. Im Fokus der Grünen: die Autobauer.

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    Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen ihrer Forderung nach einer ökologischeren Wirtschaftsförderpolitik in der Corona-Krise Nachdruck verleihen - und über das Thema bei der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag debattieren.

    Einerseits müsse man der Wirtschaft derzeit mit staatlicher Corona-Hilfe finanziell "wieder auf die Beine helfen", erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze vorab. Andererseits solle man gerade jetzt gezielt "ökologisch-soziale Zukunftstechniken und digitale Geschäftsmodelle" fördern.

    Grüne haben Automobil-Mittelstand im Blick

    Profitieren sollen demnach von einem sogenannten "Transformationsfonds" vor allem die mittelständischen Automobil-Zulieferbetriebe, um im nächsten Aufschwung wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Das erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs.

    Gewinn soll verpflichtend in Deutschland versteuert werden

    Als Bedingung für Hilfsleistungen des Freistaats stellen die Grünen allerdings, dass Unternehmensgewinne zuvor in Deutschland versteuert worden sein müssen. Boni an Vorstände und Dividenden an Aktionäre sollen während der Förderphase verboten sein.

    Grüne wollen auch Prämie für E-Auto-Kauf

    Bereits in der vergangenen Woche hatte die Grünen-Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie fordert, Konjunkturprogramme in der Corona-Krise eng mit dem Klimaschutz zu verzahnen. Unter anderem solle die Schienen-Infrastruktur im Freistaat mit rund zwei Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Grünen sprechen sich auch für eine Förderprämie beim Kauf eines E-Autos aus.

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