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Landtag: Grüne fordern Lehren aus Tönnies-Skandal | BR24

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In der Fleischbranche müssten grundlegende Veränderungen her, so die Grünen im Bayerischen Landtag. Sie fordern mehr regionale Schlachthöfe und eine bessere Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch.

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Landtag: Grüne fordern Lehren aus Tönnies-Skandal

Der massenhafte Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen hat auch Auswirkungen auf Bayerns Landwirte - und wirft grundsätzliche Fragen auf. Die Landtags-Grünen fordern ein grundlegendes Umdenken in der Fleischindustrie.

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Mehr regionale Schlachthöfe und eine bessere Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch - das sind für die Grünen im Bayerischen Landtag zentrale Lehren aus den jüngsten Ereignissen um den Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Die Corona-Pandemie lege auch die verheerenden Zustände in der industriellen Fleischproduktion offen, sagt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Per Dringlichkeitsantrag heben die Grünen den Fall Tönnies deshalb heute auf die Tagesordnung im Plenum.

Laut Sengl wären regionale Schlachthöfe "viel wichtiger als ein Riesen-Schlachthof in Nordrhein-Westfalen, wo erstens die Tiere lange transportiert werden müssen und zweitens die Schlachtbedingungen unsäglich sind". Von der Staatsregierung fordern die Grünen ein Konzept, wonach Fleischerzeugung, -verabeitung und -vermarktung wieder als Ganzes gesehen wird. Laut Sengl müssten aber auch die Verbraucher dazu bereit sein, mehr für Fleisch zu bezahlen.

Tönnies-Standorte in Bamberg und Kempten

Tönnies betreibt auch im Freistaat zwei Standorte, in Bamberg und Kempten. In Kempten werden die Tiere in der Regel nur geschlachtet, die Weiterverarbeitung findet dann in anderen Werken statt. Auch dort stellte die Firma am vergangenen Donnerstag den Schlachtbetrieb ein. Seit Tagen sorgt ein massiver Corona-Ausbruch unter Tönnies-Mitarbeitern im Landkreis Gütersloh für Schlagzeilen. Am Dienstag erklärten die Behörden daher den Lockdown für zwei betroffene Landkreise.

Corona: Fast alle für mehr Parlamentsbeteiligung

Die Zustände in der Fleischindustrie sind nicht das einzige Thema, mit dem sich die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen Sitzung beschäftigen. Die SPD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, in dem erneut gefordert wird, dass das Parlament bei gravierenden Grundrechtseingriffen und Infektionsschutz-Verordnungen künftig verbindlich einbezogen wird. Ein Schreiben zu diesem Thema an Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) blieb laut SPD-Fraktionschef Horst Arnold bislang unbeantwortet.

Mehr Kompetenzen für das Parlament beim Erlass von Anti-Corona-Maßnahmen hatten bereits andere Oppositionsfraktionen wie FDP und Grüne gefordert. Auch die mit der CSU regierenden Freien Wähler haben sich bereits für mehr Befugnisse für das Parlament in der Corona-Krise ausgesprochen.

Zuletzt waren alle wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie vom Kabinett entschieden worden. Einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen - den zwei 10-Milliarden-Euro-Hilfspaketen - brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte die Staatsregierung den Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan aber grundlegend in die Corona-Verordnungen einbeziehen müssen, kritisiert SPD-Fraktionschef Arnold. "Was bislang stattgefunden hat, ist aus Sicht der SPD-Fraktion glatter Rechtsbruch", sagt er.

Weiter nur ein Fünftel der Abgeordneten vor Ort

Bereits seit rund drei Monaten kommt wegen der Corona-Pandemie nur ein Fünftel der Abgeordneten im Landtag zum Plenum zusammen. Nach der Sommerpause sollen wieder alle Parlamentarier an Sitzungen teilnehmen können. Zudem gilt inzwischen eine Maskenpflicht für alle Mitarbeiter und Besucher. Für Abgeordnete gibt es die dringende Empfehlung, ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

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