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Landtag diskutiert über Todeslisten von Rechtsextremen | BR24

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS/ Jan Pitman

Todeslisten: Waffen von Rechtsextremen in Bayern Symbolbild

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Landtag diskutiert über Todeslisten von Rechtsextremen

Rechtsextreme veröffentlichen regelmäßig sogenannte Todeslisten - darauf finden sich sensible Daten wie Telefonnummern oder Adressen ihrer politischen Gegner. Wie mit diesen Listen politisch umgegangen werden soll, hat der Landtag diskutiert.

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Politiker, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer oder Aktivisten stehen auf sogenannten Todeslisten von rechtsextremen Gruppen, warnen die Grünen im Bayerischen Landtag. Zuletzt sei in den Medien über Todeslisten der rechtsextremen Chatgruppen "Nordkreuz" und "Südkreuz" berichtet worden, so die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Schulze kritisiert dabei, dass viele der Betroffenen nicht wüssten, dass ihr Name auf diesen Listen auftauche. Entsprechend forderte sie von der Staatsregierung zu reagieren und "die Gefährdungslage der Personen auf diesen Listen neu zu bewerten" und "die Personen umfangreich zu informieren."

Schulze: Personen auf Liste müssen benachrichtigt werden

Die Staatsregierung müsse prüfen, ob die bedrohten Personen besonders geschützt werden müssen, fordern die Grünen in ihrem Antrag. Dem stimmen auch die SPD und die FDP im Wesentlichen zu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verweist in dem konkreten Fall darauf, dass die Ermittlungen des Bundeskriminalamts noch laufen. Ob die Listen veröffentlicht werden, sei die Entscheidung des Generalbundesanwalts und die müsse mit Bedacht getroffen werden, so Herrmann.

Herrmann: Veröffentlichen der Listen nütze Terrorgruppen

Herrmann warnte davor, dass eine Veröffentlichung der Listen den rechtsextremen Gruppen in die Hände spielen könnte, da es Teil terroristischen Alltags sei "Leute in Angst und Schrecken zu versetzen und zwar nicht nur mit realen Taten sondern indem Drohungen in die Welt gesetzt werden", so der Innenminister im Landtag.

Bereits die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte eine Todesliste mit rund 10.000 Namen politischer Gegner angelegt. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigte 2018, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass die Namen von 25.000 Personen auf Todeslisten von Rechtsextremen stehen.

Staatsregierung: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus

Herrmann versichert, dass "auf die bayerischen Sicherheitsbehörden Verlass" sei. Die Staatsregierung gehe gegen Extremismus von Rechts und Links konsequent vor. Die AfD hat einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht und kritisiert, es würde im Landtag zu wenig über Linksextremismus gesprochen. Beide Anträge, der von den Grünen und der von der AfD, wurden von der Mehrheit des Landtags abgelehnt.