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Landtag debattiert über Umgang mit Corona-Leugnern | BR24

© dpa/pa/VisualEyze

Der Bayerische Landtag debattiert am Dienstag bis spät in die Nacht

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    Landtag debattiert über Umgang mit Corona-Leugnern

    Die Freien Wähler haben im Landtag an die schweigende Mehrheit "der Vernünftigen" appelliert, gegenüber Corona-Leugnern mehr Farbe zu bekennen. Eine argumentative Aufrüstung sei dazu nötig. Die AfD spricht von Ausgrenzung kritischer Stimmen.

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    Von
    • Christoph Dicke

    Mit einem Drei-Punkte-Katalog wollen die Freien Wähler (FW) einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise entgegenwirken: einer Kommunikationsoffensive, einer Transparenzoffensive und einer klaren Kante gegen Feinde der Demokratie.

    Corona-Maßnahmen besser erklären

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW im Bayerischen Landtag, Fabian Mehring, forderte in der Aktuellen Stunde, die Regierung müsse die Corona-Maßnahmen besser erklären. So sei zum Beispiel die aktuelle Schließung der Gastronomie nicht erfolgt, weil Hygienekonzepte unzureichend seien, sondern weil man sonst keine Kontaktreduzierung um 75 Prozent hinbekäme.

    Fakten und klare Kante

    Als Transparenzoffensive bezeichnet Mehring das entschiedene Aufstehen gegen Fake News – vor allem dort, wo sie massiv verbreitet würden - in den sozialen Netzwerken: "Wir müssen die große Mehrheit der vernünftigen Menschen in unserem Land aufrüsten, um im Diskurs mit denen bestehen zu können, die (…) durch Desinformation als Rattenfänger Geschäfte mit Corona machen wollen."

    Dort, wo die Demokratie direkt angegriffen werde - wie zum Beispiel durch Abgeordnete, die vor Tagen im Berliner Reichstag Querulanten als Besucher eingeschleust hätten – müsse der Rechtsstaat klare Kante zeigen. Hier sei auch der Verfassungsschutz gefragt, so Mehring.

    AfD sieht Ausgrenzung von Kritikern

    Die AfD sieht Kritiker der Corona-Maßnahmen durch die herrschende Politik verunglimpft. "Unliebsame Meinungen" würden ausgegrenzt und "am liebsten" kriminalisiert, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Klingen. Der "Verbots- und Bevormundungswahn" werde immer größer.

    CSU kritisiert Egoismus bei Querdenkern

    Dem entgegnete Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass keine Querdenker-Meinung unterdrückt werde. Wer sich an die Auflagen des Gesundheitsschutzes halte, könne frei demonstrieren. Wenn er dort allerdings allein die vielfache Ablehnung des Mund-Nasenschutzes sehe, dann komme er zu dem Schluss: Ein Großteil der Querdenker "verbreitet ein Freiheitsverständnis, das letztlich rücksichtslosen Egoismus bedeutet".

    Grüne fordern Zusammenhalt

    Es gehe immer auch darum, die Freiheit der Anderen zu schützen, warf Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) in die Debatte: "Der größte Zustand der Unfreiheit, den ich mir momentan vorstellen kann, ist es, beatmet auf einer Intensivstation zu liegen. Und diese Unfreiheit wollen wir uns ersparen." Deswegen sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, so Gehring.

    Ängste der Kritiker ernst nehmen

    Wichtig dazu sei, Querdenker wieder in die demokratische Debatte zurückzuholen und ihre Ängste ernst zu nehmen, sagten Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien. "Wir wehren uns aber gegen die, die diese Ängste ausnutzen", betonte die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU).

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