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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
© pa/dpa/Sven Hoppe
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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Etat der Staatsregierung für die Jahre 2019 und 2020 als "Premium-Haushalt" bezeichnet. Bei der Generaldebatte im Landtag erklärte Söder, angesichts einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent und steigender Steuereinnahmen sei Bayern stabil und "das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa".

Laut Söder hat Bayern im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Rücklagen sollen demnach Ende 2020 rund 6,5 Milliarden Euro umfassen. Aktuell mache Bayern zudem keine neuen Schulden, sondern baue im Gegenteil alte Schulden ab. "Der Freistaat Bayern lebt finanziell nicht an der Kante", sagte Söder.

Doppel-Haushalt umfasst 124,7 Milliarden Euro

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern plant für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Etat von gut 124 Milliarden Euro. Söder verteidigte die zusätzlichen Ausgaben - etwa für das bayerische Familiengeld und das Landespflegegeld. Die Regierung leiste soziale Wärme wie keine andere Koalition in Deutschland. Der Ministerpräsident forderte zudem erneut, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.

Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Wachstum ist nicht alles"

Oppositionsführer Ludwig Hartmann (Grüne) erklärte, trotz Rekord-Haushalt packe die Regierung die wirklich drängenden Probleme nicht an. Als Beispiele nannte Hartmann den Klimaschutz, aber auch soziale Ungerechtigkeit, Wohnen oder den öffentlichen Nahverkehr. "Wachstum ist nicht alles", sagte Hartmann. "Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik."

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte mehr Geld für sozialen Wohnraum und den öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Kohnen erklärte, sie vermisse bei Söder ein Dankeschön an das SPD-geführte Bundesfinanzministerium. Denn Bayern unterstütze die Initiativen des Bundes zudem nur unzureichend - etwa bei der Digitalisierung von Schulen.

FDP-Fraktionschef Hagen: "Nicht Söders Geld"

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von einem "Schönwetter-Haushalt" mit vielen Wahlgeschenken. "Man konnte als Bürger gar nicht so reich sein, dass man nicht doch noch irgendeine Sozialleistung von dieser Regierung abbekommen hat", sagte Hagen. Dann aber werde einem klar, dass das nicht Söders Geld sei – sondern das Geld der bayerischen Steuerzahler. An Söder gerichtet sagte Hagen: "Ihre Ausgaben werden durch die Einnahmen nicht laufend gedeckt, sondern durch Überschüsse aus der Vergangenheit."

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner attackierte die Finanzpolitik der Staatsregierung. "Niemand hat für den Abschwung vorgesorgt", sagte Ebner-Steiner. "Niemand ist und war bereit, Verantwortung zu übernehmen - und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen." Irgendwann seien die "Wohltaten" für die Bevölkerung nicht mehr finanzierbar. Ebner-Steiner drohte auch damit, gegen die Staatsregierung wegen der angekündigten Übernahme des Artenschutz-Volksbegehrens Klage zu erheben.

Aiwanger: Luft für weitere Innovationen

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl lobte den Doppelhaushalt für 2019 und 2020. An ihm könne man sehen, dass die schwarz-orange Koalition bestens laufe. Zu Beginn der Plenardebatte hatte bereits Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Etat seines Wirtschaftsministeriums verteidigt.

Laut Aiwanger gibt es wegen der starken bayerischen Wirtschaftskraft Luft für weitere Innovationen - etwa bei der Energiewende, damit Bayern nach dem Abschalten der Atomkraftwerke nicht zum Strom-Importeur werde. Aiwanger forderte erneut den Bau von dezentralen Gaskraftwerken in Bayern und kündigte an, auch Holz als heimischen Brennstoff zu fördern.

Bayerischer Landtag

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Markus Söder

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