BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Landtag: Corona-Hilfen verbessern – aber wie? | BR24

© picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Bildrechte: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister Bayern

18
Per Mail sharen

    Landtag: Corona-Hilfen verbessern – aber wie?

    Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist einerseits stolz - darauf, dass Bayern deutschlandweit Spitzenreiter beim Auszahlen der Corona-Hilfen ist. Richtig zufrieden ist er aber nicht - und auch sonst niemand.

    18
    Per Mail sharen
    Von
    • Achim Wendler

    Wenn der Wirtschaftsausschuss des Landtags sich heute mit den Unternehmenshilfen befasst, werden wohl alle mosern. Sogar die Abgeordneten der Regierungskoalition. Denn so richtig zufrieden ist nicht einmal der Wirtschaftsminister selbst: "Die Hilfen kommen an, aber nicht überall und nicht zeitnah", klagt Hubert Aiwanger.

    "Deutschlandweit Spitzenreiter"

    Gegen sich selbst richtet Aiwanger diese Klage indes nicht. Bayern sei deutschlandweit Spitzenreiter bei den Auszahlungen, sagt der Freie-Wähler-Chef. Seinem Ministerium zufolge sind bei den Dezemberhilfen inzwischen gut 57 Prozent der beantragten Gelder geflossen, bei den Novemberhilfen gut 82 Prozent. Der Vergleich zeigt: Nordrhein-Westfalen hat zwar mehr Anträge bewilligt, aber weniger Geld ausbezahlt. Die Zahlen zeigen aber zugleich, dass auch bayerische Unternehmen nach wie vor auf Geld warten.

    Schuld daran ist Aiwanger zufolge der Bund. "Parteipolitische Scharmützel in Berlin" prangert der Wirtschaftsminister an - schon seit Längerem. Sein Vorwurf zielt auf seinen Bundeskollegen Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die beiden müssten ihr Hilfsprogramm nachbessern und "bitteschön schnell liefern", verlangt Aiwanger. Denn das Prinzip der Hilfen lautet: Der Bund stellt die Bedingungen und das Geld, die Länder müssen die Anträge prüfen und die Hilfen auszahlen.

    Hilfen auch für neue Firmen?

    Aber ist der Fingerzeig Richtung Berlin gerechtfertigt? Die bayerische Opposition findet: nein. "Wo Berlin nicht hilft, muss Bayern halt überbrücken", sagt der FDP-Wirtschaftspolitiker Albert Duin. Seine Fraktion will dem Wirtschaftsausschuss des Landtags vorschlagen, dass allen Unternehmen zu helfen sei – auch denen, die bisher keinen Anspruch auf Hilfe haben. Das gilt für im vergangenen Jahr neu gegründete Firmen: Sie können keine Lockdown-bedingten Einbußen nachweisen.

    Auch Mischbetriebe fallen durchs Raster, also Firmen, die auf zwei Beinen stehen, zum Beispiel Brauereigaststätten. Oder Firmen, die Dienstleistungen und Handel verbinden. Auch die SPD-Fraktion fordert "eigene bayerische Programme", um die Bundeshilfen zu flankieren, wo nötig.

    Härtefall-Fonds soll kommen

    Hubert Aiwanger hält das für den falschen Weg. Durch bayerisches Geld würde man nur "den Handlungsdruck von Berlin nehmen". Bayern wäre zudem als einzelnes Land "nicht schneller beim Aufbau der dazu benötigten Infrastruktur". Aiwangers Hoffnung ruht auf dem Härtefall-Fonds, den die Bundesregierung angekündigt hat. Er soll Unternehmen und Selbstständigen helfen, die bisher durchs Raster der Corona-Hilfen fallen. Derzeit ist in der Großen Koalition in Berlin allerdings noch umstritten, ob und zu welchem Teil sich die Länder beteiligen sollen.

    Bayern hat bereits klargemacht, dass es nicht in den Fonds einzahlen werde. Stattdessen verlangt Finanzminister Albert Füracker (CSU), dass der Bund seine bestehenden Hilfsprogramme so ändert, dass Härtefälle gar nicht erst entstünden.

    "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!