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Auf Empfehlung der Leopoldina und nach dem Beschluss auf der Ministerpräsidentenkonferenz werden auch in Bayern die Geschäfte nach Weihnachten bis zum Ende der Ferien geschlossen.

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Landtag billigt strengere Corona-Regeln - Söder offen für mehr

Verschärfte Corona-Regeln in Bayern ab Mittwoch: Der Landtag hat sich mehrheitlich hinter den Kurs von Markus Söder gestellt. In seiner Regierungserklärung zeigte sich der Ministerpräsident offen für eine Schließung der Geschäfte ab Weihnachten.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

In einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Schließung der Geschäfte nach Weihnachten ausgesprochen. Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss treffen, werde der Freistaat dabei mitmachen, kündigte Söder an.

Zuvor hatte sich der Wissenschaftsrat Leopoldina unter anderem für geschlossene Geschäfte zwischen 24. und 10. Januar ausgesprochen. Für den Fall entsprechender Schließungen kündigte Söder "begleitende Maßnahmen" und eine "Unterstützung für den Handel" an.

Neue Corona-Maßnahmen ab Mittwoch

Der bayerische Landtag stellte sich am Dienstag mehrheitlich hinter die verschärften Corona-Regeln, auf die sich das bayerische Kabinett am Sonntag in einer Sondersitzung geeinigt hatte. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern wurde dabei mit 79 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen bei namentlicher Abstimmung angenommen, alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Die neuen Regeln gelten ab Mittwoch. Dazu zählen nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots, weniger Kontakte an Silvester, Wechselunterricht ab Klasse 8, Alkoholkonsumverbot unter freiem Himmel und strengere Regeln beim Grenzverkehr. Auch der Katastrophenfall wird wieder festgestellt.

Söder wirbt um Zustimmung

Ministerpräsident Söder warb in seiner Regierungserklärung um Zustimmung zu den verschärften Corona-Regeln. Die zweite Corona-Welle sei schlimmer als die erste. Trotz des Teil-Lockdowns sei Bayern nach wie vor weit entfernt von der angestrebten Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50. "Die Zahlen gehen einfach nicht runter." Neben Appellen brauche es daher klare Regeln. "Es geht um die Sicherheit Bayerns", betonte Söder. Er verwies auch auf die steigende Zahl der Todesfälle: Es sei "empörend, wenn man darauf bestenfalls mit einem Achselzucken reagieren würde".

Söder: "Balance aus Herz und Verstand"

Die Devise muss laut Söder nun heißen: "Daheim bleiben, Kontakte reduzieren." Deswegen solle es nun - wie angekündigt - nicht nur Kontakt-, sondern auch allgemeine Ausgangsbeschränkungen in Bayern geben. Das sei mit der klaren Botschaft verbunden: "Zu Hause bleiben, sich und andere schützen." Die Zeit der Schlupfloch-Suche müsse vorbei sein, forderte der Ministerpräsident. Zuletzt sei vielleicht "ein bisschen Sorglosigkeit eingekehrt".

Erneut verteidigte Söder die geplante Lockerung der Kontaktbeschränkungen vom 23. bis 26. Dezember. An Weihnachten sei mehr erlaubt, aber nur im engsten Familien- und Freundeskreis. Es handle sich um das "Fest der Hoffnung und der Familie", betonte Söder. Gerade an Weihnachten solle keiner alleine sein, die Entscheidung sei eine "Balance aus Herz und Verstand". Eine Hintertür ließ der Ministerpräsident allerdings offen: Man werde die Infektionszahlen vor Weihnachten "nochmal ganz genau anschauen", sagte Söder.

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Ministerpräsident Söder erklärt seine Regierungspolitik gegen die Corona-Pandemie. Der Schutz der Bevölkerung soll dabei Vorrang vor den anderen Erwägungen haben.

Grüne werfen Söder Versäumnisse vor

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, das Gebot der Stunde sei, Kontakte deutlich zu reduzieren. "Da haben Sie unsere Unterstützung", sagte Hartmann in Richtung von Ministerpräsident Söder. Allerdings sei man erst durch "Versäumnisse der letzten Monate" in die aktuelle Situation gekommen, warf Hartmann dem bayerischen Regierungschef vor. Söder habe zwar früh vor der zweiten Welle gewarnt, aber die Vorbereitung darauf "komplett verschlafen". Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker die Ausstattung der bayerischen Gesundheitsämter, Konzepte für den Wechselunterricht an Schulen, die Lage von Kreativschaffenden sowie bessere Schutzmaßnahmen für die Alten- und Pflegeheime.

Hilfreiche Vorschläge der Opposition nicht anzunehmen, ist laut Hartmann zudem "der falsche Weg". Die angekündigte nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots hält er ebenfalls für nicht hilfreich. Auch der Stil von Söders Auftritten stört den Grünen-Politiker - nicht Söders Politik sei konsequent, sondern nur die "Inszenierung" seiner Person.

Hartmann kritisierte auch, dass Söder die lange Außengrenze des Freistaats als einen Grund für das hohe Infektionsgeschehen in Bayern genannt hatte. Die Nähe zu Österreich sei nicht dafür verantwortlich, betonte der Grünen-Fraktionschef - und verwies auf mehrere bayerische Städte und Kommunen mit hohen Corona-Zahlen, die nicht in Grenznähe liegen. Um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen, fordern die Landtags-Grünen grundsätzliche Betriebsferien zwischen 24. Dezember und 6. Januar. "Hunderttausende Arbeitsplatzkontakte" könne man in dieser Phase durch eine geringe Zahl geschlossener Werktage verhindern.

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Ein Sammelsurium aus teils überzogenen, teils überfälligen, teils wirkungslosen Maßnahmen - so hat Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann den neuen Zehn-Punkte-Plan der Staatsregierung gegen die Corona-Pandemie kritisiert.

CSU: "Ausgangssperren bringen die Kontrolle"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte, jetzt nicht zu handeln, hätte fatale Wirkungen. Die Kritik an Ausgangssprerren in Hotspots wies er zurück. Durch sie sei es leichter, abends private Partys zu verhindern. Diese könnten dann schwerlich gefeiert werden, da man ja irgendwie hinkommen müsse. "Ausgangssperren bringen die Kontrolle", erklärte Kreuzer. Söder wiederum hatte zuvor betont: Eine nächtliche Ausgangssperre helfe dabei, die "Abwanderung ins Private deutlich zu bremsen".

AfD attackiert Söder

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn kritisierte die Corona-Regeln und warf Söder vor, sein "Team Vorsicht" sei "völlig abgehoben und ohne Bindung an die Sorgen und Nöte der Bürger". Das Land werde gerade an die Wand gefahren und in einem Tempo niedergerissen, "das in der Vergangenheit nur Kriege und die Pest schafften". Die Wirtschaft werde ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet, die Kultur zerstört, durch den Lockdown gebe es zahlreiche Tote.

Einmal mehr stellte Hahn die Gefährlichkeit des Coronavirus in Frage. Der AfD-Fraktionschef warf Söder vor, er beschere dem Freistaat die "härtesten Freiheitseinschnitte seit über 70 Jahren und das traurigste Fest, das es in Bayern gegeben hat, seit es Ministerpräsidenten gibt".

Freie Wähler werben für schärfere Regeln

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl appellierte an alle Menschen, weiter bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mitzumachen. Es handle sich um eine Anstrengung, um "diese dunkle Zeit" zu überstehen. Laut Streibl war klar, dass der Winter 2021 die "härteste Zeit" werde. Deshalb mache es Sinn, jetzt bei den Maßnahmen nochmal nachzuschärfen.

SPD: Söder "liefert häufig nicht"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold verwies darauf, dass Söder für die vom Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen den "Segen des Landtags" rechtlich nicht brauche. Denn solche Regeln kann die Staatsregierung über Verordnungen festschreiben. "Es sind Sie, es ist Ihre Fraktion, es sind die Freien Wähler, die in der Vergangenheit immer wieder Gesetzentwürfe vereitelt haben, die tatsächlich eine echte Zustimmungsbefugnis zu ihren Verordnungen vorgesehen haben", kritisierte Arnold. "Nicht nur deswegen, Herr Ministerpräsident, erteilt ihnen die SPD-Landtagsfraktion auch den Segen hierzu nicht."

Söder habe diesen Segen auch gar nicht verdient. Seit Monaten schaffe Söder durch Ankündigungen Erwartungen, die er nicht halten könne. "Sie liefern häufig nicht", beklagte Arnold. "Bayern hat nach wie vor die bedeutsamsten und die schwerwiegendsten Zahlen, erhebliche Probleme bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter, der Schulen und nicht zuletzt im ganzen Land." Seit acht Monaten verkünde Söder "relativ breitbeinig" Strategie und Strategie - und es geschehe "relativ wenig". Auch einen Teil der neuen Maßnahmen - wie zum Beispiel die Ausgangssperren - kritisierte Arnold in der aktuellen Situation als unverhältnismäßig.

FDP kritisiert nächtliche Ausgangssperren

"Endlich tut sich was, besser spät als nie", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen zu den angekündigten strengeren Einlassregeln in Alten- und Pflegeheimen. Seine Fraktion werde die Maßnahme daher unterstützen, FFP2-Masken und Schnelltests als Zugangsvoraussetzung einzuführen. Auch weniger Präsenzunterricht, mehr Home-Office für Staatsbedienstete und möglichst lange Betriebsferien zwischen den Jahren sind laut Hagen sinnvoll.

Dagegen kritisierte der FDP-Politiker die angekündigte nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200. "Warum dort ein Winterspaziergang nach 21 Uhr nur dann erlaubt sein soll, wenn man einen Hund bei sich führt, erschließt sich einfach nicht", betonte er. Grundsätzlich widerstrebe es ihm als liberalem Politiker, "wenn sich Bürger gegenüber Ordnungshütern für das Verlassen ihrer Wohnung rechtfertigen müssen".

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