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Immer mehr Menschen in Bayern sind gegen Corona geimpft. Anlass für Corona-Lockerungen. Gesundheitsminister Holetschek hat die heute im Landtag verteidigt. Die Opposition kritisierte das Vorgehen als zu schnell, respektive zu langsam.

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Landtag billigt neue Corona-Regeln in Bayern

Nach kontroverser Debatte hat der bayerische Landtag für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 2. Juni und einige Lockerungen gestimmt. Von der Opposition kam aber scharfe Kritik am Kurs der Staatsregierung - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

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Von
  • Petr Jerabek

Die Lockerungen der Corona-Regeln sowie die Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene sind laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) "eine Zäsur, ein Meilenstein in dieser Pandemie". "Weil wir nach vorne gehen", sagte Holetschek bei einer Regierungserklärung im Landtag. Dass Genesenen und vollständig Geimpften Freiheitsrechte zurückgegeben werden, sei "ein ganz wichtiges Signal", betonte der CSU-Politiker. Für diese Gruppe entfallen ab Donnerstag nach der Test- und Quarantänepflicht auch die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperre.

Zum Artikel: "Corona: ab Donnerstag Erleichterungen für Geimpfte in Bayern"

Dank der Mehrheit von CSU und Freien Wählern bestätigte der Landtag den Corona-Kurs der Staatsregierung: Die Corona-Verordnung wird daher bis 2. Juni verlängert, wobei mehr Erleichterungen und Lockerungen möglich werden. Die Dringlichkeitsanträge der Oppositionsfraktionen zur Corona-Politik wurden dagegen abgelehnt.

Corona-Zahlen sinken - Immer mehr Geimpfte

Minister Holetschek sprach von einem Dreiklang von "Gesundheit, Freiheit und Sicherheit". Die dritte Corona-Welle sei noch da, es gebe immer noch Menschen, die auf den Intensivstationen "um ihr Leben kämpfen". Es brauche also immer noch Geduld.

Es gebe aber gute Signale. Die Corona-Zahlen seien weiter rückläufig - die Sieben-Tage-Inzidenz sei innerhalb einer Woche von 162,9 auf 131,1 gesunken. Zugleich steige die Zahl der Geimpften: 30 Prozent der bayerischen Bevölkerung hätten die erste Impfung erhalten, sagte Holetschek. Und mehr als eine Million Menschen in Bayern hätten die Zweitimpfung hinter sich und seien gegen das Virus geschützt.

"Tolle Perspektive" für Urlaubsregionen

Man könne nun ein Stück weit positiver und optimistischer nach vorne blicken, betonte der CSU-Politiker. Daher könnten Außengastronomie, Kultur und Sport "ganz vorsichtig" öffnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 100 liege. Geselligkeit und Lebensfreude seien "auch ein wichtiges und zentrales Element".

Und natürlich sei es für das "Tourismusland Nummer eins auch eine tolle Perspektive, am 21. Mai, wenn dann die Inzidenzen stimmen, nach vorne zu gehen". Dann werde in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 Urlaub auf dem Bauernhof, in einer Ferienwohnung oder im Hotel wieder möglich. Es gehe darum, "Perspektive zu schaffen - mit Vorsicht", sagte Holetschek. "Es geht darum, weiter auf Sicht zu fahren, aber mit einem Schulterblick."

Grüne fordern Niedrig-Inzidenzstrategie

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, kritisierte das Vorgehen und die Kommunikationsstrategie der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Statt gemeinsam einen Schritt nach dem anderen zu gehen, herrscht bei Ihnen das Prinzip Windhund: Hauptsache schneller als die anderen Bundesländer sein - immer getreu dem Motto: inhaltlich nichts Neues, aber lauter und dröhnender." Dem Ministerpräsidenten rief sie zu: "Das schadet dem Vertrauen in das Handeln der Regierung, das schadet der Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, und das schadet bei der Bekämpfung des Virus."

Von Entwarnung könne aktuell noch keine Rede sein. Wissenschaftlich sei klar, dass eine niedrige Inzidenz zu mehr Freiheiten führe, zu wirtschaftlicher Prosperität und Entlastung für alle. Deswegen sei es sehr ärgerlich, dass die Staatsregierung noch immer keine Niedrig-Inzidenzstrategie habe. "Bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, dürfen wir noch nicht nachlassen", mahnte Schulze. Sie habe den Eindruck, dass die Debatte über die Geschwindigkeit von Öffnungen höher sei als die Geschwindigkeit von Impfungen. "Und das ist ein Problem." Schulze erneuerte die Grünen-Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie nach einer "verbindlichen Testpflicht in Betrieben, wo kein Homeoffice möglich ist".

AfD: Maßnahmen "unverhältnismäßig"

Ganz gegenteilig die Position der AfD-Fraktion im Landtag: Deren Vize-Chef Roland Magerl stellte die Corona-Schutzmaßnahmen grundsätzlich in Frage und forderte: "Geben Sie den Menschen endlich ihre Würde und ihre Rechte zurück." Die Grundrechte müssten vollumfänglich und "bedingungslos" wiederhergestellt werden.

Derzeit laufe die Rückkehr zu den Grundrechten "über eine indirekte Impfpflicht", kritisierte der AfD-Politiker und betonte: "Nach der Spaltung der Gesellschaft durch die vielen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen wird nun die Spaltung mit geimpft, genesen und nicht geimpft vorangetrieben." Die AfD leugne Corona nicht, sondern stelle die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Sein Urteil über die Corona-Politik der Staatsregierung: "Aktionismus, Inkompetenz, Regeln, die keiner mehr versteht."

Freie Wähler: "Zuversicht kehrt zurück"

Nach Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, kehrt jetzt "endlich wieder ein Stück Zuversicht zurück nach Bayern". Dank des immer rasanter werdenden Impffortschritts werde "das Licht am Ende dieses dunklen Corona-Tunnels glücklicherweise immer heller".

Als besonders wichtig bezeichnete Mehring, dass es an den Grundschulen ab nächster Woche wieder mehr Präsenzunterricht geben wird. Das sei ein "wichtiger, ein richtiger Schritt für die Familien, für die Kinder, für die Menschen in Bayern". Dank der Teststrategie an den Schulen sei das nicht nur gut für die Bildungsgerechtigkeit und die Zukunftschancen der Kinder, sondern nutze auch dem Kampf gegen Corona. "Dringend nötig" sei auch, für Außengastronomie, bayerischen Tourismus, Kunst, Sport und Kultur Öffnungsperspektiven aufzuzeigen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, das umzusetzen - um ein "gutes Leben mit Corona" zu ermöglichen.

SPD fordert Sonderimpfprogramm für junge Menschen

SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann sieht im Kampf gegen Corona aktuell einen großen Handlungsbedarf bei jungen Menschen. Bei diesen gebe es gerade die höchsten Inzidenzwerte, "die sind wirklich erschreckend", betonte Waldmann. "Dort spielt sich jetzt das Geschehen ab, da brennt's, und da müssen wir löschen und zwar schnell." Die SPD-Fraktion fordere daher Sonderimpfprogramm für junge Menschen ab 16 Jahren. "Wir müssen da jetzt reagieren, weil es auch Folgen hat für alle."

Zwar ist es nach Meinung der SPD-Politikerin richtig, "jetzt wieder Öffnungsperspektiven zu entwickeln", wieder mehr normales Leben zuzulassen. Es dürfe aber nicht riskiert werden, dass alles wieder von vorn losgeht. "Wenn mehr gelockert und geöffnet wird, kommt es umso mehr darauf an, sich vernünftig zu verhalten."

FDP will "Corona-politisches Tauwetter"

Nicht weniger als "einen Paradigmenwechsel der Corona-Politik" forderte FDP-Fraktionschef Martin Hagen: "Nicht 'stay at home', sondern 'let's go outside'!" Die Corona-Maßnahmen hätten zu einer Verdrängung sozialer Kontakte in private Innenräume geführt. Dabei sage die Gesellschaft für Aerosol-Forschung klar, dass die Infektionsgefahr in geschlossenen Räumen lauere, nicht an der frischen Luft.

Statt den Menschen Aktivitäten im Freien zu verbieten, solle die Politik sie also dazu ermuntern. "Lockern wir die Kontaktbeschränkung im Freien", verlangte Hagen. Die Außengastronomie müsse unabhängig von der Inzidenz geöffnet werden, auch Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel müssten ermöglicht werden. "Und: Schaffen wir endlich die wirkungslose Ausgangssperre ab. Hausarrest für unbescholtene Bürger ist und bleibt inakzeptabel!" Die frühlingshaften Temperaturen sollten laut Hagen jetzt "mit einem Corona-politischen Tauwetter einhergehen".

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Für Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ist die Erleichterung für Geimpfte und Genesene ein "Meilenstein" in der Pandemie. Im Freistaat seien bereits mehr als eine Million Menschen vollständig gegen Corona geimpft. Aus der Opposition kommt Kritik.

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Von der Opposition kam aber scharfe Kritik am Kurs der Staatsregierung - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

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