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Eine schwarze Null im Haushalt - davon ist Bayern diesmal weit entfernt. Nach der heutigen Regierungsbefragung zur Corona-Politik wurde jetzt ein Etat von etwa 71 Milliarden Euro beschlossen.

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Landtag beschließt Haushalt von 72 Milliarden Euro für 2021

Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Der hat mit fast 72 Milliarden Euro das zweithöchste Volumen aller Zeiten. Geprägt ist er vor allem von der Corona-Pandemie.

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Von
  • Irene Esmann

"Puh, können wir alle nur sagen - über 71 Milliarden Euro ausgegeben", stöhnt die Haushaltspolitikerin der Landtagsgrünen Claudia Köhler bei der Abschlussdebatte der Haushaltsberatungen im Plenum. Wochenlang haben sich die Abgeordneten mit dem Papier auseinandergesetzt, fast drei Tage lang dauerte die Schluss-Aussprache. 700 viel diskutierte und dann meist abgelehnte Änderungsanträge später hat Bayern seinen Haushalt für das laufende Jahr - und zwar für das Jahr 2 der Corona-Pandemie.

Füracker: Digitalisierung, mehr Lehrer, mehr Polizisten

Über 71 Milliarden Euro ausgegeben hat allen voran der Bayerische Finanzminister. Albert Füracker hat mit seinen Ressortkolleginnen und Kollegen jedenfalls ausverhandelt, wer heuer wie viel Geld ausgeben darf: "Wir haben die Digitalisierung des Landes mit sehr viel Geld ausgestattet, und wir haben natürlich im Bildungsbereich auch unsere Zusagen gehalten, die Lehrerstellen, die zugesagt waren, kommen. Wir werden mehr Polizisten haben als ein Jahr vorher, und insofern glaube ich schon, dass rund um uns herum die Pandemiebewältigung das eine ist, aber auch jetzt schon an die Zukunft gedacht wird durch Investitionen, insbesondere dem Schwerpunkt unserer High-Tech-Agenda."

Lob und Kritik für High-Tech-Agenda

Die loben auch die Freien Wähler als großes Zukunftsprojekt. Das Geld für die High-Tech-Agenda allerdings kommt aus dem Corona-Fonds – und das kritisiert der FDP-Politiker Helmut Kaltenhauser: "Ein besonderes Highlight ist die High-Tech-Agenda plus - das ist keine Trickserei mehr – das ist haushalterisch illegal, da sind Haushaltswahrheit und -klarheit verletzt – eine Zweckentfremdung der Fondsmittel."

Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte das in seinem jüngsten Bericht kritisiert.

Grüne: Mehr Schein als Sein

Für die Grüne-Haushaltspolitikerin Köhler ist das gesamte Finanzkonzept mehr Schein als Sein. Sie bezeichnet den Haushalt als mutlos – und als nicht zukunftsweisend: "Eigentlich ist es skandalös, wie viel Geld Sie ausgeben - nicht um etwas zu verbessern, sondern um besser auszusehen."

Zu wenig Geld fließe in den Klimaschutz, zu wenig in eine echte Pflegereform und in die Digitalisierung. Zu wenig investiert werde in die Infrastruktur – etwa in den ÖPNV, kritisieren die Grünen.

SPD fordert Investitionen in Infrastruktur

Ähnlich argumentiert Harald Güller von der SPD-Landtagsfraktion: "Aus einer Krise spart man sich nicht heraus, aus einer Krise investiert man sich heraus. Die größte Schuld und die größten Schulden, die wir der kommenden Generation hinterlassen könnten, wäre eine marode Infrastruktur."

Die AfD warnt dagegen vor zu hohen Ausgaben – sie hat Sorge vor weiteren Schulden und vor Steuererhöhungen.

Schuldenabbau vorerst kaum möglich

Wegen der Corona-Krise hatte der Landtag bereits im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro Kreditaufnahme gebilligt – mehr als die Hälfte davon ist übrig geblieben und fließen zur Freude des Finanzministers nun in den laufenden Haushalt.

Doch Füracker plagt gleichzeitig die Sorge, "dass möglicherweise die wirtschaftliche Neuentwicklung nach der Pandemie nicht so schnell in Schwung kommen könnte, wie wir das hoffen."

Schulden abbauen wird erst einmal wohl nicht drin sein. Und womöglich werden die Abgeordneten in den nächsten Jahren wieder laut seufzen, wie viel Geld der Freistaat aufwendet.

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