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Landtag beschließt Doppelhaushalt mit neuem Rekord | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Landtag beschließt Doppelhaushalt mit neuem Rekord

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Landtag beschließt Doppelhaushalt mit neuem Rekord

Nach drei Tagen hat der Bayerische Landtag am Donnerstag den neuen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 beschlossen. Der Etat für die beiden Jahre umfasst über 124 Milliarden Euro und ist damit erneut ein Rekordhaushalt. Die Opposition ist unzufrieden.

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Zum Abschluss der Beratungen lobte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nochmal den neuen bayerischen Haushalt. Er könne Kritik daran nicht verstehen, sagte er und betonte die Rekordausgaben für Familien, Kindergärten und Kommunen. Füracker hatte sich zum Ende der Debatte nochmal zu Wort gemeldet und bekräftigte: "Wir haben wirklich damit einen Haushalt. Kommunalfreundlich. Familienfreundlich. Das ist nicht mehr zu toppen."

Lob kam auch von Bernhard Pohl von der Freien Wählern. Er nannte die bayerische Haushaltspolitik vorbildlich. Der CSU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier verwies allerdings darauf, dass man sich künftig auf schwierige Zeiten einstellen müsse. "Wir müssen zur Vorsicht raten und damit auch teure Vorhaben in Zukunft genau prüfen", sagte er.

Regierung ist mit sich zufrieden

Die Opposition warf der Regierung dagegen verschwenderischen Umgang von Steuergeldern vor. Auch Claudia Köhler von den Grünen. An die Adresse der Regierung sagte sie: "Sie scheinen keine Vorstellung davon zu haben was es heißt für die Zukunft vorzusorgen." Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller forderte mehr Ausgaben für soziale Projekte und preiswerte Wohnungen und formulierte die Devise: "Bauen, Bauen, bauen und zwar in sozialen und bezahlbaren Segmenten."

Opposition vermisst Investitionen in soziale Projekte und den Schuldenabbau

Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, das die Ausgaben selbstgefällig immer weiter steigen. Der FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte, dass der Schuldenabbau zu kurz komme.