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BR24Live: Landtag zu längerem Lockdown und Lockerungen

Nach dem Kabinett gestern ist heute der bayerische Landtag am Zug: Er berät über den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dabei geht es diesmal auch um Lockerungen statt nur um Verlängerungen und Verschärfungen. Live ab 12.50 Uhr.

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Von
  • Lisa Weiß
  • BR24 Redaktion

Der Lockdown wird auch in Bayern verlängert, bis 7. März. So hat es das Kabinett beschlossen. Außerdem ist seit gestern klar: Die Staatsregierung will Grund- und Förderschüler am 22. Februar zurück in die Schulhäuser schicken, meist im Wechselunterricht. Ähnliches gilt für die Abschlussklassen, die nicht sowieso schon im Wechselunterricht sind.

Lockerungen nur bei Inzidenz unter 100

Kitas sollen wieder relativ normal öffnen, die Kinder aber in festen Gruppen betreut werden. Schon früher, nämlich am Montag, soll die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden. Allerdings: Der Plan ist, nur dort zu lockern, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Für die Ausgangssperre gibt es aber eine grundsätzliche Änderung: Dort, wo es sie weiterhin gibt, soll sie erst um 22.00 Uhr beginnen.

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Bildrechte: BR

Bayerns Ministerpräsident Söder hat im Landtag den Corona-Kurs erläutert. Er begrüßte die sinkenden Infektionszahlen. Diese positive Entwicklung dürfe man jedoch nicht aufs Spiel setzen.

Freie Wähler und FDP für frühere Öffnung

Friseure sollen ab März wieder öffnen dürfen, der Einzelhandel erst dann, wenn die Inzidenz unter 35 fällt. Genau das ist einer der Kritikpunkte der FDP: Sie fordert frühere Öffnungen. Fraktionschef Martin Hagen nannte die Beschlüsse des Kabinetts enttäuschend, die Staatsregierung bleibe damit den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig. Auch die Freien Wähler, die ja selbst Teil der Staatsregierung sind, hätten gern früher aufgesperrt.

Kritik am Krisenmanagement der Staatsregierung

Die AfD fordert ein grundsätzliches Ende des Lockdowns. Und Grüne und SPD wünschen sich ein tragfähiges Konzept zur Öffnung der Schulen und kritisieren das Krisenmanagement der Staatsregierung. SPD-Fraktionschef Horst Arnold etwa sprach von "lückenhaften" Lockerungen: Aus seiner Sicht bräuchte es dringend Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen.

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Nach dem Kabinett gestern ist heute der Landtag am Zug: Er berät über den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dabei geht es diesmal auch um Lockerungen statt nur um Verlängerungen und Verschärfungen.

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