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Der Bayerische Landtag im Münchner Maximilianeum

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der gestern als CSU-Chef in Berlin zu tun hatte, wird heute selbst seinen Politikentwurf vorstellen. Obwohl die Wahlgeschenke Familiengeld, Pflegegeld und Kita-Zuschüsse jährlich rund 1,5 Milliarden Euro extra kosten und 3,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen genommen werden, hält sein Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern alles für finanzierbar. Schließlich stiegen am starken Wirtschaftsstandort Bayern die Steuereinnahmen weiter und es herrsche Vollbeschäftigung mit unter drei Prozent Arbeitslosigkeit. Aiwanger sieht deshalb keinen Grund zur Schwarzmalerei.

Grüne würden das Geld anders ausgeben

Für Oppositionsführer Ludwig Hartmann, Fraktions-Chef der Grünen, geben CSU und Freie Wähler das viele Geld jedoch für die falschen Dinge aus. Es fehle die große Linie, so Hartmann, und vieles bleibe auf der Strecke, wie Klimaschutz, Chancengerechtigkeit und eine Mobilitätsgarantie. Die Grünen fordern für den Umstieg vom Auto landesweit Busse und Bahnen im Stundentakt von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht.