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Landtag: Ausschüsse arbeiten verkleinert - und teils per Video | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Corona-Folge: Zettel mit der Aufschrift "Bitte freihalten" liegen im Landtag vor der Plenarsitzung am 19.03.20 auf Abgeordneten-Stühlen

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    Landtag: Ausschüsse arbeiten verkleinert - und teils per Video

    Nur noch elf Abgeordnete pro Ausschuss, teils zugeschaltet per Telefon oder Video: Die Ausschüsse im Bayerischen Landtag werden wegen der Corona-Krise bald ihre Arbeitsweise ändern. Darauf haben sich die Fraktionen nach BR-Informationen verständigt.

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    Um auch während der Corona-Krise arbeitsfähig zu sein, wollen die Fraktionen im Bayerischen Landtag die Präsenzstärke in den Ausschüssen verringern sowie Video- und Telefonschalten ermöglichen. Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP haben sich darauf geeinigt, dass vorerst nur noch elf Abgeordnete an den Ausschusssitzungen teilnehmen müssen. Einzelne Ausschuss-Mitglieder könnten auch telefonisch oder per Video zugeschaltet werden, Präsenz soll aber Vorrang haben.

    Diese Änderungen dienten dem Gesundheitsschutz, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, auf BR-Anfrage. Zudem sei sichergestellt, dass alle im Landtag vertretenen Parteien mit mindestens einem Sitz in den Ausschüssen vertreten sind. Mit dieser Regelung blieben auch die Mehrheitsverhältnisse gewahrt.

    Ausschüsse bisher mit 14, 18 oder 22 Mitgliedern

    Je nach Fachgebiet gehören den Landtags-Ausschüssen entweder 14, 18 oder 22 Landtagsabgeordnete an. Um auch mit elf Mitgliedern gültige Beratungen und Beschlüsse zu erzielen, streben die Fraktionen nun einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung an. Über den genauen Wortlaut wurde heute noch beraten. Am morgigen Donnerstag soll der Antrag dann in den Rechtsausschuss des Landtags eingebracht werden.

    Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD sehen das Verfahren auf einem "guten Weg". Jürgen Mistol (Grüne) und Volkmar Halbleib (SPD) wollen aber nur einem interfraktionellen Antrag ohne die AfD-Fraktion zustimmen. Tobias Reiß (CSU) und Fabian Mehring (Freie Wähler) hätten nach eigenen Angaben kein Problem damit gehabt, die AfD dabei zu haben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte bereits eine Umstellung der Ausschuss-Sitzungen auch auf Videokonferenzen angeregt, nach Aufforderung von Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion hatte schließlich vor knapp einer Woche einen entsprechenden Antrag vorgestellt.

    Formaler Beschluss wohl am 23. April

    Endgültig beschließen wollen die Abgeordneten die neuen Regelungen bei der nächsten regulären Landtagssitzung am 23. April. Dabei soll die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags befristet bis 31. Juli oder 30. September so ergänzt werden, dass die in diesem Zeitraum von weniger Abgeordneten beschlossenen Gesetze oder Verordnungen "rechtssicher und verfassungskonform" sind, wie Mehring betonte.

    Auch Vollversammlungen des Landtags gibt es aktuell wegen der Corona-Krise nur in einer abgespeckten Variante: Die Fraktionen schicken nur ein Fünftel der insgesamt 205 Abgeordneten zu den Plenarsitzungen, damit ausreichend Sitze zwischen den Politikern frei bleiben. Auch die Dauer der Plenarsitzungen wurde verkürzt.

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