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Biene umschwirrt Blüte
© dpa-Bildfunk/ Foto: Frank Rumpenhorst
© dpa-Bildfunk/ Foto: Frank Rumpenhorst

Biene umschwirrt Blüte

Für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die Sache klar: Die geplanten Maßnahmen zum Umwelt- und Artenschutz in Bayern sind "eine völlig neue Dimension" und vorbildhaft für ganz Deutschland. Das erklärte Söder am Mittwoch bei der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzespakets im Landtag. Klimawandel und Artenschwund seien nicht zu ignorieren, sagte Söder, noch gebe es "die Chance zur Umkehr". Dabei müssten aber alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die Landwirtschaft.

Seit Wochen diskutieren Bayerns Politiker über das erfolgreiche, von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und seine Folgen. Dadurch etwa sollen Biotope besser vernetzt, die Randstreifen von Gewässern besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus in Bayern deutlich erhöht werden. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hatte Anfang April angekündigt, den Gesetzestext des Volksbegehrens zu übernehmen - und in der Zwischenzeit etliche Ergänzungen vorgestellt.

Grüne grundsätzlich zufrieden

Im Landtag wurde nun deutlich, dass es weiteren Klärungsbedarf unter den Fraktionen gibt. So lobte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zunächst grundsätzlich die Entscheidung Söders, dem Gesetzestext des Volksbegehrens zuzustimmen. Man werde die Regierung allerdings daran messen, wie das Gesetz finanziell und personell unterfüttert werde. Beim Begleitgesetz der Staatsregierung sieht Hartmann einige Details skeptisch - er vermisst etwa ein ursprünglich offenbar angedachtes Verbot von Laubbläsern.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, die von Söder angekündigte Quote für Bio-Essen in staatlichen Kantinen hätte längst eingeführt werden können. In Anspielung auf die von der Staatsregierung verwendete Formulierung "Versöhnungsgesetz" erklärte Arnold: "Gesetzlich verordnete Versöhnung - ob das mal gut geht." Zudem habe das bislang vorliegende Maßnahmen-Paket der Staatsregierung wegen handwerklicher Fehler zu Irritationen geführt. Auch viele Verbände seien deshalb noch unzufrieden und enttäuscht.

FDP kritisiert unklare Finanzierung

Der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella erklärte, die geplanten Maßnahmen seien ein Meilenstein. Es sei aber irritierend, in welcher Geschwindigkeit die Staatsregierung ihr erst vor rund einem Monat angekündigtes Begleitgesetz "durch das Parlament peitschen" wolle. Skutella zufolge gibt es in der nun folgenden parlamentarischen Beratung "einiges an Klärungsbedarf" - etwa bei der Finanzierung. Zudem bräuchte die Landwirtschaft mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn sagte in Richtung von Ministerpräsident Söder, dieser lasse sich aus Angst vor den Grünen zu einer falschen und einseitigen Umwelt- und Agrarpolitik treiben. Zudem gebe es viele andere Ursachen für einen "möglichen Artenschwund" - etwa Windräder, die für den Tod vieler Fledermäuse und anderer Tiere verantwortlich seien. Hahn zufolge hat es in Deutschland noch nie eine verheerendere Technologie als die Windkraft gegeben.

Auch bei den Landwirten gibt es noch offene Fragen. Bauernpräsident Walter Heidl beklagte am Mittwoch, im Gesetzentwurf der Regierung seien "fast ausschließlich Regelungen enthalten, die Landwirte und Grundeigentümer belasten". Für einen tragfähigen und glaubwürdigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz seien Korrekturen und Ergänzungen nötig.

Streibl: "Wir geben Bayern die Nacht zurück"

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl lobte derweil die Kombination aus Volksbegehren und dem Begleitgesetz der Staatsregierung. Dass etwa zum Schutz von Insekten bald ab 23 Uhr keine Bestrahlung öffentlicher Gebäude mehr stattfinden soll, sei ein Signal, dass jeder in Bayern erkennen werde. Streibl sagte weiter: "Wir, die Koalition, wir geben Bayern die Nacht zurück."

In den kommenden Wochen werden die Fachausschüsse im Landtag über das Artenschutz-Paket diskutieren. Die Opposition hat bereits Änderungsanträge angekündigt. Im Juli und damit noch vor der Sommerpause soll es dann die zweite Lesung und die finale Abstimmung geben. Aber auch im Herbst, wenn über den Nachtragshaushalt verhandelt wird, werden Landwirte und Naturschützer noch einmal genau hinschauen. Denn viele Naturschützer fordern 150 zusätzliche Stellen für die Naturschutzbehörden - und die Landwirte erhoffen sich deutlich mehr Geld als die versprochenen 75 Millionen Euro.

Bayerischer Landtag

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