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Landtag: Arbeitsfähig bleiben, aber wie? | BR24

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Ein voller Plenarsaal, ein Abgeordneter ist Corona-positiv, und in der Folge müssen alle Parlamentarier in Quarantäne. Die Arbeit im Landtag würde für zwei Wochen quasi stillstehen. Dieses Szenario gilt es zu vermeiden, worüber der Ältestenrat berät.

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Landtag: Arbeitsfähig bleiben, aber wie?

Ein voller Plenarsaal, ein Abgeordneter ist Corona-positiv, und in der Folge müssen alle Parlamentarier in Quarantäne. Die Arbeit im Landtag würde für zwei Wochen quasi stillstehen. Dieses Szenario gilt es zu vermeiden, worüber der Ältestenrat berät.

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Seit über einem halben Jahr hat der bayerische Landtag nicht mehr in voller Besetzung getagt. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Sitzungen nur mit einem Fünftel der Abgeordneten statt. Morgen kommt die Hälfte der Abgeordneten zusammen. Aber wie sieht es danach aus?

Das oberste Gebot, das Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgibt, lautet: „Der Bayerische Landtag ist das höchste Verfassungsorgan und muss immer arbeitsfähig sein.“ Eine Quarantäne der Abgeordneten gelte es zu vermeiden. In den vergangenen Wochen wurden an jedem Sitzplatz Plexiglasscheiben angebracht, die Belüftung des großen Saals ist laut Experten sehr gut. Daraus leitet die AfD-Fraktion ihre Forderung ab: Der Landtag soll ab jetzt mit allen 205 Abgeordneten tagen, unabhängig vom Infektionsgeschehen. "Wir wollen möglichst nach außen ein Bild erzeugen, dass Angst und Hysterie fehl am Platz sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier dem BR.

Corona-Ampel für den Landtag?

Die anderen Fraktionen und das Landtagspräsidium sehen das differenzierter. Da gegen Ende letzter Woche in München der so genannte Inzidenzwert noch über 35 lag, einigte sich der Ältestenrat darauf, die Plenarsitzung morgen nur mit der Hälfte der Abgeordneten durchzuführen. Schon diesen Kompromiss trägt die AfD nicht mehr mit. Alle anderen Fraktionen schon. Das Ziel aller ist, möglichst schnell wieder in Vollbesetzung zu tagen. Matthias Fischbach von der FDP führt an, dass andere Länderparlamente, etwa das in Nordrhein-Westfalen, schon seit Wochen und Monaten wieder mit allen Abgeordneten tagt. "Der Standard muss sein, dass das Parlament auch vollzählig erscheinen kann." Nur bei sehr hohen bayernweiten Fallzahlen will die FDP mit nur der Hälfte der Abgeordneten zusammenkommen.

Liberale, Grüne und Freie Wähler streben eine Corona-Ampel für den Landtag an. Also bestimmte Schwellenwerte, ab denen der Landtag dann in größeren oder kleineren Besetzungen tagt. Strittig ist unter anderem, welche Werte herangezogen werden. Die Coronalage in ganz Bayern, immerhin reisen die Abgeordneten aus allen Teilen des Freistaats an? Oder die in München, dem Tagungsort? Fabian Mehring, Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler legt sich fest. Es muss ein bayernweiter Wert sein. Die Corona-Lage müsse direkt gekoppelt sein an die Arbeitspraxis im Landtag. Der Ältestenrat könne nicht von Woche zu Woche entscheiden, wie viele Abgeordnete kommen können.

SPD gegen Automatismus

Volkmar Halbleib, SPD, sieht das anders. Er würde eher die Zahlen aus München heranziehen. Außerdem sieht er keine Notwendigkeit für ein fest geschriebenes Vorgehen. "Wir brauchen keinen Automatismus", sagte er vorab. Erst wenn die Infektionszahlen "signifikant ansteigen", sollte der Landtag über eine Reduzierung der Abgeordneten nachdenken. Kritisch sieht der SPD-Mann auch Überlegungen, dass Abgeordnete aus Corona-Hotspots ausgeschlossen werden könnten. Überlegungen, die Jürgen Mistol von den Grünen anstellt. Er verweist auf Mitterteich in der Oberpfalz – im Frühjahr eine Corona-Hotspot. Ein Abgeordneter aus einem Hotspot – dürfte er oder sie an der Vollversammlung teilnehmen? Mistol will auch dafür eine Regelung.

CSU schlägt Testgebot für Abgeordnete vor

Wie eine Landtagssprecherin dem BR bestätigte, plant der Landtag voraussichtlich ab Ende Oktober allen Abgeordneten freiwillige Schnelltests anzubieten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Tobias Reiß würde diese Tests gerne, wenn schon nicht zur Pflicht, dann doch zum Gebot machen.

Dann, so der CSU-Abgeordnete, bräuchte es keine Corona-Ampel im Landtag. Gemeinsam mit den Baumaßnahmen stünde die Ampel dann immer auf grün. Eine Videokonferenz der Vertreter von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP ging am Abend nach BR-Informationen ohne Einigung zu Ende. Deshalb ist es fraglich, ob der Ältestenrat, also das Gremium im Landtag, das über Sitzungsmodalitäten entscheidet, heute wirklich eine Lösung findet.

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