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Der Bayerische Landtag im Winter
© BR/Philipp Kimmelzwinger

Autoren

Johannes Berthoud
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Der Bayerische Landtag im Winter

In der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war der Klimaschutz das zentrale Thema - jetzt soll er als vorrangiges Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf, der den Klimaschutz in die Verfassung bringen soll, wird heute zwar in den Landtag eingebracht, aber nicht diskutiert. Mit einem Kniff aus der Geschäftsordnung hat die AfD die Aussprache verhindert.

Die CSU hatte den Entwurf erst spät im Landtag eingereicht, deshalb hätten alle Fraktionen einer Aussprache zustimmen müssen. Die AfD lehnte ab. Für ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk fehlen die wissenschaftlichen Maßstäbe.

"Der Klimawandel ist sicherlich etwas, was stark subjektiv ist von der Wissenschaft her. Letztendlich wird keiner mit Sicherheit sagen können, wie sich das Klima in 100 Jahren verändert haben wird." Markus Plenk (AfD)

AfD auf Debatte "nicht vorbereitet"

Als weiteren Grund für die Ablehnung nennt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier: Die Fraktion habe sich nicht genügend auf die Debatte vorbereiten können, weil der Antrag so spät bekannt wurde.

Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, verweist auf künftige Debatten: "Der Gesetzentwurf wird dennoch eingebracht. Der kann dann im Verfassungsausschuss und auch in zweiter Lesung intensiv debattiert und beraten werden."

CSU und Freie Wähler brauchen Stimmen aus der Opposition

Diese Beratungen könnten spannend werden: Die Koalition aus CSU und Freien Wählern ist für eine Verfassungsänderung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen und muss auf sie zugehen.

Das betont auch der Sprecher für Umweltschutz der SPD-Fraktion, Florian von Brunn. Die Staatsregierung müsse jetzt "liefern", denn insbesondere in den Bereichen Energiewende und Verkehr werde viel zu wenig getan in Bayern. "Wenn wir den Klimaschutz in die Verfassung schreiben, dann müssen auch konkrete Taten folgen, und es darf nicht nur bei den Worten bleiben."

Grüne fordern Taten statt Worte

Auch die Grünen kritisierten immer wieder, dass die Staatsregierung es beim Thema Umwelt- und Klimaschutz bei Lippenbekenntnissen belasse. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann will verhindern, dass nur Worthülsen in die Verfassung geschrieben werden und nennt Forderungen für begleitende Gesetze.

So verlangt er beispielsweise ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen, ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie neue Schritte in der Verkehrspolitik, wie zum Beispiel ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in allen Regionen Bayerns "und nicht nur in München".

CSU hofft auf schnelle Entscheidung

Die Verhandlungen sollen schnell gehen. Tobias Reiß von der CSU hofft, dass der Landtag das Gesetz zur Verfassungsänderung Ende Februar verabschiedet. Dann ist auch noch eine Volksabstimmung für Verfassungsänderungen vorgeschrieben und diese soll schon im Mai zusammen mit der Europawahl geschehen.

"Am 26. Mai zur Europawahl diese Abstimmung auch als Volksabstimmung durchzuführen, das hat uns schon auch bewogen, jetzt schnell zu handeln." Tobias Reiß (CSU)

Schon zur Jahresmitte könnte Klimaschutz dann als vorrangiges Ziel des Freistaates in der Bayerischen Verfassung stehen. Davor könnte es spannende Debatten im Landtag geben - auch wenn das Thema heute nicht debattiert wird.