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Landtag ändert Bauordnung: Aus für nicht fertige Windräder | BR24

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Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

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Landtag ändert Bauordnung: Aus für nicht fertige Windräder

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.

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Der Windpark von Wargolshausen im Landkreis Rhön-Grabfeld ist erst einmal vom Tisch. Der Landtag stimmte mit Mehrheit für eine Änderung der Bauordnung, die einen Weiterbau von rund 20 Windrädern in Bayern verhindert. Bereits fertiggebaute Windräder, die aber nicht der 10 H-Regelung entsprechen, können dagegen stehen bleiben.

Der Entscheidung war eine heftige Debatte vorausgegangen: Martin Stümpfig von den Grünen wies darauf hin, dass durch diese Gesetzesänderung bereits genehmigte Bauten zu Schwarzbauten werden. An die Regierung gerichtet, fragte Stümpfig, was eigentlich noch passieren müsse, damit sie den Feldzug gegen die Windkraft endlich aufgebe.

Vorwurf: Windkraft sei ineffizient

Annette Karl von der SPD mahnte eine Planungs- und Rechtssicherheit für die Investoren an. Ähnlich äußerte sich Sebastian Körber von der FDP. Dagegen warf Josef Seidl von der AfD insbesondere den Grünen vor, rein aus ideologischen Gründen für die Windkraft zu sein. Denn diese sei ineffizient und noch dazu umweltschädlich.

Für die Freien Wähler räumte Rainer Ludwig ein, dass er sich auch eine andere Lösung hätte vorstellen können. Gleichzeitig verteidigte er den mit der CSU erzielten Kompromiss: Er stehe nach wie vor hinter der Windkraft, die aber bürgerverträglich sein müsse. Laut dem CSU-Politiker Alexander König verdienten die Investoren der noch nicht fertiggestellten Windräder keinen Vertrauensschutz. Die Investoren hätten das Risiko eines Scheiterns in Kauf genommen.

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