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Landshuter streiten über Straßenerschließungsgebühren | BR24

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Straßenerschließungsgebühren Landshut

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Landshuter streiten über Straßenerschließungsgebühren

In Landshut wird über Straßenerschließungsgebühren gestritten, die die Stadt von Anwohnern kassieren will. Kommunen können diese nur noch bis Anfang 2021 verlangen. Deshalb wird befürchtet, dass die Stadt wegen der Frist jetzt aktiv wird.

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Straßenerschließungsgebühren beschäftigen derzeit die Stadt Landshut. Bis Ende März 2021 können Kommunen diese noch von Anwohnern einfordern. Deshalb haben die Bürger jetzt Angst, dass die Stadt es plötzlich eilig mit dem Ausbau hat.

Drängendste Antwort blieb aus

Am Mittwochabend fand dazu eine Infoveranstaltung mit Betroffenen statt. Die dringende Frage, ob und welche Straßen denn letztlich in Landshut ausgebaut werden, wurde nicht beantwortet. Die Stadt zeigte aber ein Beispiel für mögliche Gebühren: Bei einem Grundstück von 600 Quadratmetern und zwei Vollgeschossen würden knapp 18.000 Euro fällig. Betroffen von derartigen Gebühren sind rund 400 Anwohner von insgesamt 13 Straßen, die am Abend auch gekommen sind.

Acht Straßen davon stehen bereits auf einer Priorisierungsliste der Verwaltung. Die sieht die Gebühren für die Anwohner gar nicht so dramatisch: Der Grundstückswert beispielsweise würde durch den Straßenausbau gesteigert. Betroffene können das nicht verstehen: "Es ist schön, wenn Sie alle der Meinung sind, dass unsere Grundstücke im Wert steigen. Bloß wir leben in diesen Häusern! Das heißt, es handelt sich für uns um einen fiktiven Wert. Die für unser Haus jetzt geschätzten 20.000 Euro Erschließungskosten, die müssen wir aber tatsächlich aufbringen."

© BR/Sarah Beham

Landshuter Bürger auf der Info-Veranstaltung zu Straßenerschließungsgebühren

Noch keine Entscheidung gefallen

Nach der Veranstaltung heißt es für die Betroffenen: weiter abwarten. Nächste Woche wolle der Stadtrat eine Besichtigungstour der betroffenen Straßen in der Stadt vornehmen, hieß es am Abend. Danach werde man "zum gegebenen Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidung treffen", wie Oberbürgermeister Alexander Putz dem BR sagte. Er räumte ein, dass durch die gesetzliche Neuregelung ein gewisser Druck hinter die Baumaßnahmen gekommen sei. "Was wir jetzt nicht machen, dafür kriegen wir keine Gebühren", so Putz wörtlich.

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  • Sarah Beham
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