Die Mieten steigen – auch in Landshut. Das Thema Wohnraum haben die Parteien auch im Landtagswahlkampf in den Vordergrund gerückt. In Landshut dürfen die Bürger am Sonntag über eine eigene städtische Wohnbaugesellschaft entscheiden.
Die Landshuter stimmen am Landtagswahl-Sonntag darüber ab, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden soll. Die SPD hat sich dieses Thema schon seit Jahren auf die Fahnen geschrieben.
Keine Mehrheit im Stadtrat
Doch im Stadtrat fand sich für den Vorschlag bislang keine Mehrheit. Aus Sicht der SPD könnte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft schneller und flexibler arbeiten und außerdem leichter Kredite aufnehmen.
Oberbürgermeister Alexander Putz ist da anderer Meinung. Er befürchtet unter anderem auch schlechtere Förderungen für Bauprojekte und verweist darauf, dass die Stadt bereits den Bau neuer Wohnungen plant.
Weitere Bürgerentscheide
In Niederbayern gibt es am Sonntag noch drei weitere Bürgerentscheide: In der Gemeinde Bodenkirchen im Kreis Landshut sollen die Bürger über die generelle Nutzung von Windkraft im Gemeindegebiet abstimmen. Es geht um die Frage, ob sie für oder gegen entsprechende Voruntersuchungen auf dem Gemeindegebiet sind. Die Kritiker halten die möglichen Standorte unter anderem für wenig geeignet und fürchten die Möglichkeit eines Windparks.
In Mainburg (Lkr. Kelheim) entscheiden die Bürger am Sonntag über die Zukunft der Grundschule Sandelzhausen. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob die Schule neu geplant und gebaut werden soll. Gleichzeitig gibt es aber auch ein Ratsbegehren. Hier wird darüber abgestimmt, ob die Schule am bestehenden Standort saniert und erweitert werden soll. Wenn beim Bürgerentscheid und dem Ratsbegehren zwei nicht miteinander vereinbare Ergebnisse herauskommen, muss eine Stichfrage entscheiden. Sie dreht sich ausschließlich um die Frage Neubau oder Sanierung mit Erweiterung
Und in Hutthurm im Landkreis Passau steht die Errichtung eines Verbrauchermarktes zur Abstimmung.