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Landshuter befürchten "horrende" Straßenerschließungsgebühren | BR24

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Das Rathaus in Landshut

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    Landshuter befürchten "horrende" Straßenerschließungsgebühren

    Noch bis März 2021 können Städte Gebühren für die Straßenerschließung verlangen. In Landshut sind acht Straßen dieses Jahr davon betroffen. Anlieger laufen dagegen Sturm. Sie befürchten horrende Gebührenbescheide.

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    Gegen die Erhebung von mehreren Tausend Euro Erschließungsbeiträge laufen die Bürger von acht Straßen in Landshut Sturm. Hintergrund ist, dass die Städte wegen einer neuen Gesetzeslage nur noch bis März 2021 Straßenerschließungsgebühren von Anwohnern für Straßen verlangen, die bis dahin endgültig fertig- und ausgebaut werden. Diesen Sachverhalt bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Stadt Landshut dem Bayerischen Rundfunk, fügte jedoch hinzu, dass eine genau Eurosumme, die fällig werden könnte, nicht zu beziffern ist.

    Anwohner befürchten "horrende" Gebühren

    Nach der ursprünglichen Planung der Verwaltung sollte bei acht Straßen in Landshut heuer, also 2019, die Erschließung abgewickelt werden. Bürger befürchten nun – so heißt es in mehreren Schreiben – einen "horrenden Gebührenentscheid", der "viele in große Nöte bringen" könnte.

    Kritisiert wird von den Anwohnern vor allem, dass jahrzehntelang kaum etwas beim Ausbau der acht Straßen getan wurde, jetzt aber, nachdem nur noch bis 2021 Anwohnerbeiträge fällig werden können, bewege sich etwas.

    Der Sprecher der Stadt Landshut sagte, dass der Endausbau der Straßen auf unterschiedliche Gründe wie Probleme beim Grunderwerb, der Bauleitplanung oder der Entwässerung auf sich warten hat lassen und daher "nicht auf schlichtes Nichtstun zurückzuführen ist". Außerdem habe man mit dem Warten "den Wunsch der Anlieger" erfüllt, so der Sprecher.

    Vielleicht werden Straßen doch nicht gebaut

    Der Stadtsprecher ergänzte, es sei "noch keine Entscheidung gefallen, ob diese acht Straßen gebaut werden". Das hänge auch von laufenden Haushaltsberatungen ab. Hierzu werde es am 19. Januar mit einen Infoabend für mehrere Hundert Betroffene geben.