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Landshut greift hart gegen Falschparker durch | BR24

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Die Stadt Landshut greift ab sofort hart gegen Falschparker in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen durch. Schneller als bisher sollen Fahrzeuge jetzt abgeschleppt werden.

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Landshut greift hart gegen Falschparker durch

Die Stadt Landshut macht ernst und greift ab sofort hart gegen Falschparker in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen durch. Schneller als bisher sollen dort Fahrzeuge jetzt abgeschleppt werden, kündigte die Stadt an. Teuer wird es auch.

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Ab sofort wird die Stadt Landshut hart gegen Falschparker vorgehen. Wer sich in Feuerwehranfahrtszonen oder Rettungswege stellt, wird schneller als bisher abgeschleppt. Das teilte die Stadt jetzt mit.

Verkehrsüberwachung darf Abschleppen lassen

Wer sein Fahrzeug rechtswidrig parkt und damit die Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten erheblich behindert, muss neben den Kosten für den Abschleppvorgang künftig auch mit einem satten Bußgeld rechnen. Ab sofort ist auch die Verkehrsüberwachung dazu berechtigt, Abschleppmaßnahmen zu veranlassen.

Bisher musste bei etwaigen Parkverstößen erst die Polizei ausrücken, was oft zu Zeitverzögerungen führte. Wie Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) erläutert, habe die Stadt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Polizei geschlossen, die auch die einzelnen neuralgischen Örtlichkeiten - das sind über 200 an der Zahl - definiert.

Es wird teuer für Falschparker

In der Praxis wird künftig laut Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune folgendermaßen vorgegangen: Nach Ausstellung einer Verwarnung informiert der Verkehrsüberwacher die Einsatzzentrale der Polizei. Von dort aus wird das Abschleppunternehmen sofort angefordert. Alle weiteren Maßnahmen werden dann durch den Verkehrsüberwacher vor Ort geregelt. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Vorgang dann zur weiteren Bearbeitung an die Polizei übergeben.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für den Falschparker: Allein das Parken auf dem Rettungsweg kostet 35 Euro, hinzu kommt der Abschleppvorgang, der mit 140 bis 165 Euro zu Buche schlägt, und oben drauf die Bearbeitungsgebühr der Polizei in Höhe von 59 Euro: Macht zusammen mindestens 230 Euro.

Falschparken nimmt überhand in Landshut

Ins Rollen gebracht haben das verschärfte Vorgehen die Stadträte Rudi Schnur, Bernd Friedrich und Robert Mader 2019 mit einem Antrag ihrer damaligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler. "Durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegen rechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen abgestellte Kraftfahrzeuge vorgehen", lautete der einstimmige Beschluss des Verkehrssenats im Oktober 2019, der auf gemeinsamen Antrag der jeweiligen Fraktionen gefasst wurde. Anlass für die Antragsteller war die überhand nehmende Falschparkerei, die - wie der Leiter der Polizeiinspektion Helmut Eibensteiner jetzt bei einem Ortstermin unterstrich - "der Polizei auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist".

"Rettungswege zuzuparken, ist schon eine außergewöhnliche Form der Rücksichtslosigkeit. Solche Parkverstöße sind beileibe kein Kavaliersdelikt und können im Einzelfall Menschenleben gefährden - das gehört rigoros geahndet." Alexander Putz, Oberbürgermeister der Stadt Landshut

Mit der beschlossenen Abschlepp-Offensive, ergänzte Antragsteller Rudi Schnur, folge man dem Vorbild der Stadt Aschaffenburg. Dort habe man mit diesen Maßnahmen sehr positive Erfahrungen gemacht. "Eine gute Sache" findet auch die Feuerwehr, die die Vorgehensweise begrüßt.

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