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Landrat fühlt sich bedroht von Rundbrief der AfD-Fraktionschefin | BR24

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Da haben die bayerischen Landräte nicht schlecht geschaut: Per Post ein Schreiben der AfD-Landtagsfraktion, das sie aufforderte, die Hygieneschutzmaßnamen der Bundesregierung auszusetzen. Und das konnte sogar als Drohung aufgefasst werden ...

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Landrat fühlt sich bedroht von Rundbrief der AfD-Fraktionschefin

Ein Brief der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner an alle bayerischen Landräte sorgt für Irritationen: Er ruft zum Widerstand gegen ein "totalitäres Hygienesystem" auf. Ein Landrat fühlt sich sogar bedroht.

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Von
  • Irene Esmann

Beleidigungen und Angriffe: Viele Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Monaten von verbalen, manche sogar von tätlichen Attacken berichtet. Der Landrat von Dachau, Stefan Löwl, fühlt sich nun wegen eines Schreibens aus dem Landtag gar bedroht - die Absenderin: Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag.

Irritierende Post von der AfD

Überrascht war Löwl, als Post von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner auf seinem Schreibtisch im Landratsamt Dachau lag. Der Inhalt irritierte den CSU-Politiker: In dem Schreiben fordert die AfD die bayerischen Landräte auf, alles dafür zu tun, die Maskenpflicht für Grundschüler auszusetzen. Die AfD "appelliert an den Mut, sich gegen ein totalitäres Hygieneregime zu stellen", schreibt Ebner-Steiner.

Widerstandsrhetorik, die an den viel kritisierten Auftritt einer Frau bei einer "Querdenker"-Demonstration erinnert: Sie hatte sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen.

Landrat fühlt sich bedroht

Persönlich bedroht fühlt sich Stefan Löwl wegen folgenden Satzes in dem AfD-Brief: "In einer späteren Zeit werden alle Maßnahmen und das Verhalten aller Verantwortlichen sicher noch einmal in einem anderen Licht gewürdigt werden", heißt es darin.

Löwl erklärt, er verstehe das als politische Drohung und fühle sich erinnert an Filme und Berichte über die Weimarer Republik. Damals seien solche Drohungen "vom Verbalen ins Körperliche übergegangen".

AfD versteht Aufregung nicht

Unterzeichnerin Ebner-Steiner teilt auf BR-Anfrage schriftlich mit, sie könne die Aufregung nicht verstehen: Jede politische Entscheidung werde früher oder später auf ihren Erfolgsgehalt hin gewürdigt. Und, so Ebner-Steiner, wer Angst habe, sich dieser politischen Verantwortung zu stellen, sollte nicht in der Politik tätig sein.

Gleichzeitig warf sie den Kritikern des Briefs vor, einen "neuerlichen Versuch" zu unternehmen, "einen AfD-Vertreter mit einer abstrusen Konstruktion zu diffamieren."

Experte: "Typische Kommunikationsstrategie"

Für Benjamin Krämer, Medienwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, entsprechen Brief und Stellungnahme der AfD-Fraktionschefin einem typischen Muster der AfD-Kommunikation. Die AfD und ähnliche Parteien, etwa die FPÖ in Österreich, würden häufig auf doppeldeutige Formulierungen setzen. Ihr Ziel: gleichzeitig die Anhängerschaft zu bedienen und Kritik an sich abperlen lassen zu können, so Krämer.

Zudem könne sich die AfD als Opfer stilisieren und im Gespräch bleiben. "Das mediale Karussell dreht sich so weiter, man hält die Anhängerschaft bei der Stange und gleichzeitig kann man immer abstreiten, es so gemeint zu haben."

Landtagspräsidentin Aigner kritisiert AfD-Brief

Landrat Löwl hat sich inzwischen an Landtagspräsidentin Ilse Aigner gewandt. Die erklärte, sie habe keine Handhabe gegen solch zweideutig verfasste Schreiben. Grundsätzlich habe jeder Abgeordnete das Recht, sich an lokale Mandatsträger zu wenden. Fühlten sich diese allerdings bedroht, sei damit ein Maß überschritten. Es sei schlecht für die Demokratie und auch falsch, solche Briefe zu verfassen - gerade "in einer Zeit, in der Kommunalpolitiker starken Angriffen entgegenstehen".

Landrat: Zeichen setzen gegen "Tabubrüche von rechts"

Löwl hat vor, nun selbst einen Brief an Katrin Ebner-Steiner zu schreiben. Darin will er sich gegen wie auch immer geartete Drohungen verwehren. Mit seinem Gang in die Öffentlichkeit, sagt Löwl, will er vor allem ein Zeichen setzen, und zwar gegen Tabubrüche von rechts. Man könne schließlich nicht immer noch ein Stückchen mehr zulassen, genau das teste die AfD aus. Und irgendwann, so Löwl, lande man dann an einem Punkt, von dem aus man nicht mehr zurückkomme.

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AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner, hat in einem Brief an alle bayerischen Landräte, Stimmung gegen die Maskenpflicht für Grundschüler gemacht.

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