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Landräte: CO2-Steuer nur mit Anhebung der Pendlerpauschale | BR24

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Zwei Themen beschäftigen Niederbayerns Landräte: Die viel diskutierte CO2-Steuer und die Bertelsmann-Studie zur medizinischen Versorgung. Auf einer Quartalstagung forderten sie eine CO2-Steuer nur mit Anhebung der Pendlerpauschale.

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Landräte: CO2-Steuer nur mit Anhebung der Pendlerpauschale

Zwei Themen beschäftigen Niederbayerns Landräte: Die viel diskutierte CO2-Steuer und die Bertelsmann-Studie zur medizinischen Versorgung. Auf einer Quartalstagung forderten sie eine CO2-Steuer nur mit Anhebung der Pendlerpauschale.

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Geschlossen haben die niederbayerischen Landräte auf Schloss Neuburg im Landkreis Passau an die Politik auf Landes- und Bundesebene appelliert, eine CO2-Steuer nur dann einzuführen, wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale angehoben würde.

Klimaschutz sei wichtig, aber nicht zu Lasten der ländlichen Bevölkerung, die Steuer dürfe für die vielen Pendler keine Mehrbelastung werden, so der Passauer Landrat Franz Meyer.

"Wir dürfen nicht diejenigen belasten, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind. Denn das sind in Niederbayern fast alle." Passaus Landrat Franz Meyer (CSU)

Bertelsmann-Studie: Missachtung der Menschen in Niederbayern

Wichtig war es den Landräten auch, die aktuelle Bertelsmann-Studie, die eine Streichung von rund einem Drittel der Krankenhaus-Standorte in Deutschland fordert, anzusprechen. "Wer weniger Krankenhäuser fordert, missachtet die Bedürfnisse der Menschen in Niederbayern", sind sich die Politiker einig. "Das ist eine Studie, die rein die Interessen der Ballungsräume stärkt", betonte Meyer.

Studie: Kahlschlag im ländlichen Raum

Bereits vor einigen Monaten hatten die niederbayerischen Landräte eine Resolution an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) übergeben. Deren Inhalte bekräftigten sie nun nochmals: Die Studie komme einem Kahlschlag im ländlichen Raum gleich. In den vergangenen Jahren seien bereits massive Einsparungen vorgenommen worden, in Niederbayern wurden zwei Kreis- und zwei Gemeindekrankenhäuser geschlossen. "Das ist eine blutige Aufgabe. Und mehr geht nicht", sagte Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU).

© BR/Katharina Häringer

Die niederbayerischen Landräte mit Regierungspräsident Rainer Haselbeck (li.) und Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (2.v.li.)