Die Wirtschaft im ländlichen Raum muss angekurbelt werden – das ist die Forderung und war auch der Themenschwerpunkt der Bayerischen Landkreisversammlung, die am Donnerstag nach zwei Tagen in Bad Windsheim zu Ende ging. Doch dafür braucht es Unterstützung: finanziell und strukturell.
Sondervermögen: 70 Prozent für Kommunen
Was das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen des Bundes betrifft, hat Landkreistagspräsident Thomas Karmasin eine klare Forderung: Ein Großteil des von der Bundesregierung angekündigten Sondervermögens muss an die Kommunen gehen. Denn 70 Prozent der Infrastruktur müssten Kommunen stemmen, also seien von den 100 Milliarden Euro, die aus dem 500-Milliarden-Paket den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, 70 Prozent an die Kommunen fließen. Das wurde ihm von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun auch bei der Landkreisversammlung zugesagt.
Weiche Standortfaktoren wichtig
Mit diesem Geld soll bestehende Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Zum einen soll das den ländlichen Raum für Unternehmen attraktiver machen, zum anderen auch für deren Mitarbeitende. Denn weiche Standortfaktoren wie Schulen, Kita-Plätze, ausgebauter ÖPNV und Krankenhausversorgung seien wichtig, um auch Fachkräfte auf dem Land zu halten.
Defizite durch Bundesaufgaben
Doch auch das angekündigte Sondervermögen löse nicht alle finanziellen Probleme. Durch neue Aufgaben des Bundes – vor allem im sozialen Bereich – hätten aktuell die kommunalen Kassen Rekorddefizite. Das müsse sich ändern: Wenn der Bund Sozialleistungen beschließe, müsse er diese auch zahlen, so Thomas Karmasin bei der Abschlusspressekonferenz.
Bürokratieabbau gefordert
Eines wurde bei der Landkreisversammlung deutlich: Geld allein kurble nicht die Wirtschaft an. Damit für Unternehmen der ländliche Raum attraktiv werde, müsse allen voran Bürokratie abgebaut werden. Denn die würde Start-ups bei einer Gründung behindern und auch den Alltag bestehender mittelständischer Unternehmen schwer machen. Das wurde auch in den Diskussionsrunden mit regionalen Unternehmerinnen und einer Start-up-Expertin deutlich. Darin waren sich die anwesenden Politiker sogar parteiübergreifend einig. Denn sonst könnten Unternehmen ins Ausland abwandern.
Diskussion über Sozialleistungen
In der Diskussion um Ursachen für die Wirtschaftsflaute ging es auch um die bestehenden Sozialleistungen. In einer Diskussionsrunde mit der Geschäftsführerin einer Gießerei in Bad Windsheim und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde die Vielzahl an Sozialleistungen und Arbeitszeitverkürzungen für Arbeitnehmer kritisiert. Diese würden die Arbeitsmoral senken und der Wirtschaft in Teilen schaden. Damit mache man es sich zu einfach, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Holger Grießhammer. Denn in den Jahren vor Corona boomte die Wirtschaft in Deutschland. Die Arbeitszeiten seien damals die gleichen gewesen.
Optimistischer Blick auf Trendumkehr
Thomas Karmasin, selbst Landrat in Fürstenfeldbruck (CSU), blickt abschließend optimistisch in die Zukunft. Er hofft, dass nach der Landkreisversammlung des Landkreistags – auch in Hinblick auf die Arbeit der neuen Bundesregierung – die Weichen für eine Trendumkehr in der Wirtschaft gestellt wurden.
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