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Landkreistagspräsident Bernreiter begrüßt Maßnahmen gegen Hass | BR24

© picture alliance / Sven Simon

Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat

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    Landkreistagspräsident Bernreiter begrüßt Maßnahmen gegen Hass

    Der Bayerische Landkreistagspräsident Christian Bernreiter freut sich über die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, die Kommunalpolitiker künftig besser vor Hass schützen soll. Wichtig sei aber, dass es für die Täter wirklich Konsequenzen gibt.

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    Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter (CSU), ist dankbar für das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung, das Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen soll. Das sagte Bernreiter dem BR.

    "Wir müssen viel aushalten, das gehört in einer Demokratie dazu, die Meinungsfreiheit wird hoch angesetzt – aber es gibt Grenzen. Grenzen dahingehend, wenn es Richtung Gewalt oder massive Beileidigungen geht." Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat

    Bernreiter begrüßt das Schutzkonzept, das etwa vorsieht, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten können.

    Bernreiter: "Wir sind nicht die Fußabstreifer der Nation"

    Bernreiter hat selbst mit Hass und Hetze zu tun: "Ich habe auch entsprechende Briefe aus der rechten Szene bekommen. Ich verfolge nicht die ganzen sozialen Medien. Ich habe ein dickes Fell. Aber gegen die Mitarbeiter – das war mehr als grenzwertig, was da abläuft. Das nehmen sich junge Kolleginnen sehr zu Herzen. Da müssen wir eingreifen, das können wir nicht tolerieren. Wir sind nicht die Fußabstreifer der Nation."

    Persönliche Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften

    Deswegen will sich Bernreiter dafür einsetzen, dass Hass und Hetze jetzt auch wirklich gemeldet werden – ob mithilfe des neuen Online-Verfahrens oder bei den neu geschaffenen Ansprechpartnern für Kommunalpolitiker bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften: "Es gibt in jeder Staatsanwaltschaft einen persönlichen Ansprechpartner – ich würde hier den direkten Weg wählen. Aber die zentrale Stelle, bei der man sich online hinwenden kann, senkt auch die Hemmschwelle für Mitarbeiter."

    Anzeigen sollen Konsequenzen für die Täter haben

    Für Bernreiter sind jedoch die wichtigsten Fragen: Was kommt bei den Anzeigen raus? Kommt es wirklich zu Verurteilungen? "Das ist für mich das Entscheidende, ob hier auch durchgegriffen werden kann." Sollte man nicht durchgreifen können, müssten nach Bernreiter Gesetze so verändert werden, dass dies möglich wird.

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