BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance/dpa/Armin Weigel
Bildrechte: picture alliance/dpa/Armin Weigel

Stadtansicht von Freyung

1
Per Mail sharen

    Landkreis Freyung-Grafenau macht Druck wegen Verwaltungsgericht

    Vor einem Jahr hat Ministerpräsident Söder angekündigt, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommen soll. Als Standort war Freyung angedacht. Dagegen protestieren die Freien Wähler. Jetzt macht der örtliche Kreistag Druck.

    1
    Per Mail sharen
    Von
    • Katharina Häringer
    • BR24 Redaktion

    Einstimmig hat sich der Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau jetzt dafür ausgesprochen, dass der Sitz des niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung sein wird. Das Gremium will ein Statement setzen und offenbar darauf aufmerksam machen, dass die Debatte um den Standort festgefahren ist.

    Eigener Standort für Niederbayern

    Momentan gibt es ein Verwaltungsgericht in Regensburg, das sich sowohl um niederbayerische als auch um Oberpfälzer Fälle kümmert. Das soll sich ändern, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar vergangenen Jahres angekündigt. Im Zuge der Behördenverlagerung soll Niederbayern einen eigenen Standort bekommen. Die Wahl fiel auf Freyung. Bis 2030 soll das Gericht im Bayerischen Wald arbeitsfähig sein, bekräftigte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Besuch in der Region.

    Freie Wähler sind für Standort Landshut

    Doch schon kurze Zeit später kam Kritik von den Freien Wählern: Freyung sei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen, so der Vorwurf. Die Freien Wähler fordern einen anderen Standort und bringen Landshut ins Spiel. Seit einem Jahr bewegen sich die beiden Parteien nicht, das Thema wurde dementsprechend noch nicht ins Kabinett zur Abstimmung gebracht.

    Kreistag drängt auf Entscheidung

    Der Kreistag will mit seinem Beschluss auf eine zeitnahe Umsetzung drängen. Er argumentiert für den Standort Freyung: Der öffentliche Nahverkehr würde kontinuierlich verbessert, und eine erhöhe Nachfrage würde den Ausbau nur unterstützen. Während eine Stadt wie Landshut ohnehin wachse und davon profitiere, im Münchner Großraum zu liegen, würde der Landkreis Freyung-Grafenau eine Behördenansiedelung wie diese brauchen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!