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Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen.

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Landgericht verbietet einstweilig Plakate "Hängt die Grünen!"

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Der Satz sei als Aufforderung zu verstehen, jemanden zu töten oder zu verletzen.

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Das Landgericht München I verbietet einstweilig Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen!" der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg". Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin. Der Beschluss sei räumlich nicht begrenzt und gelte damit grundsätzlich bundesweit.

Sollten Vertreter des "III. Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden. Weil die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin beim Landgericht München I die Unterlassung beantragt hatte, war das Zivilgericht zuständig.

Persönlichkeitsrecht verletzt

Die Formulierung, jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragsteller - also der Grünen - verletzt.

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Grüne begrüßen Urteil: Plakat "Aufruf zum Mord"

"Wer Morddrohungen plakatiert, verhöhnt unsere Demokratie", kommentierte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Gerichtsbeschluss: "Ein solcher Wahlkampfstil vergiftet die politische Kultur, führt zu Verrohung und schreckt Bürgerinnen und Bürger ab, sich politisch zu engagieren."

Der Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, sagte, die Plakate seien nichts anderes als Aufrufe zum Mord und zur Körperverletzung: "Es wird Zeit diese sogenannte Partei zu verbieten."

Bayerns Polizei hängte Plakate bereits ab

In Bayern hat die Polizei bereits Wahlplakate des rechtsextremen "III. Weges" mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" abgehängt. Die Polizeipräsidien seien angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium bereits vergangene Woche mit.

Chemnitzer Richter entschieden anders

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte hingegen entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil, das mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit begründet wurde, gab es bundesweit Kritik. Zwickau hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt.

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