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Das Regensburger Landgericht unterstreicht seine Neutralität im Fall Wolbergs
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Autoren

Sebastian Wintermeier
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Das Regensburger Landgericht unterstreicht seine Neutralität im Fall Wolbergs

Das Landgericht Regensburg hat seine Neutralität im Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) unterstrichen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landgerichts hervor.

Ebner hält Wolbergs als Oberbürgermeister für ungeeignet

Anlass für die Erklärung ist die Berichterstattung des Online-Portals "Regensburg Digital." Auf dem Portal hatte sich der pensionierte Landgerichtsvizepräsident Werner Ebner in einem Kommentar gegen den Verbleib von Wolbergs im Amt des Oberbürgermeister ausgesprochen – und zwar unabhängig vom Ausgang des Korruptionsprozesses.

Der frühere Landgerichtsvizepräsident stellte es als seine Privatmeinung dar, dass Wolbergs auch im Falle eines Freispruchs ungeeignet für das Oberbürgermeisteramt sei. Zur Begründung schreibt er, Wolbergs verkenne die politische Bedeutung und Tragweite seiner im Prozess bekannt gewordenen Äußerungen und Handlungen. Er wirft dem suspendierten Oberbürgermeister "unwürdige Verfehlungen", zum Beispiel wegen der Bezeichnung des Staatsanwalts als "Obergschaftler" vor.

Landgericht Regensburg betont Neutralität

Der Text des ehemaligen Richters ist mit einem Foto von ihm illustriert, das ihn in Richterrobe in dem Gerichtssaal zeigt, in dem derzeit der Prozess gegen Wolbergs läuft. Daran stört sich das Landgericht Regensburg in seiner Klarstellung: Es habe die Äußerungen Ebners weder angestoßen, noch beeinflusst, heißt es. Außerdem enthalte sich das Landgericht jeglicher Bewertung, was die Amtstauglichkeit Wolbergs‘ angeht. Die Neutralität des Landgerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten und den Medien habe Priorität.