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Landgericht lässt Anklage im Fall Bayern-Ei zu | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Die Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zur Hauptverhandlung ist zugelassen.

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Landgericht lässt Anklage im Fall Bayern-Ei zu

Die Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei ist zugelassen, es wird ein Hauptverfahren geben. Das hat das Landgericht Regensburg beschlossen. Die Vorwürfe: Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug.

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Das Landgericht Regensburg hat die im Dezember 2016 von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhobene Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Damit soll es im zweiten Halbjahr 2019 einen Prozess geben. Über den zeitlichen Rahmen will sich das Gericht aber noch mit den Verfahrensbeteiligten absprechen. Dazu soll es im Mai ein Treffen geben. Termine gibt es aktuell noch nicht. Da dem Angeklagten unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, soll der Prozess vor der Schwurkammer stattfinden, so das Landgericht.

Wegen Salmonellen: 187 Personen kranke Personen und ein Toter

Die Firma Bayern-Ei mit Legehennenhaltungen in Aiterhofen (Lkr. Straubing-Bogen), Wallersdorf (Lkr. Dingolfing-Landau) und Aholming (Lkr. Deggendorf) soll 2014 Eier in den Handel gebracht haben, obwohl in den Produktionsstätten immer wieder Salmonellen nachgewiesen worden waren. Als Folge des Verzehrs kontaminierter Eier sollen zwischen Juni und September 2014 in Deutschland, Frankreich und Österreich mindestens 187 Personen erkrankt sein und es soll mindestens einen Toten gegeben haben.

Anklage: Betrug und tierschutzrechtliche Verstöße bei Bayern-Ei

Außerdem geht die Anklage von gewerbsmäßigem Betrug und lebensmittel- und tierschutzrechtlichen Verstößen aus. Die Entscheidung hatte sich immer wieder verzögert: Zuletzt hatte das Landgericht im Juli 2017 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Todesfall in Österreich durch salmonellenverseuchte Eier von Bayern-Ei verursacht wurde.

Hintergrund war, dass Gutachten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu diesem Thema zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren. Auch nach Vorlage des neuen Gutachtens ist diese Frage offen, das Gericht hält laut der heutigen Mitteilung aber einen Zusammenhang für zumindest so wahrscheinlich, dass die Zuständigkeit des Schwurgerichts "begründet" ist.

Eröffnung Hauptverfahren ist keine Verurteilung

Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens keine endgültige Beurteilung und erst recht keine Verurteilung darstelle, sondern nur, dass der Kammer die Überprüfung der Vorwürfe in einer Hauptverhandlung für geboten erscheint.

Der ehemalige Bayern-Ei-Geschäftsführer saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, ist aber aktuell auf freiem Fuß. Wegen des Skandals gab es auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags.

Von Brunn begrüßt Zulassung der Anklage

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn begrüßt, dass das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zuglassen hat. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Es sei eine außerordentlich wichtige Nachricht für den Verbraucherschutz in Bayern und für die betroffenen Menschen. Von Brunn hoffe, dass der ganze Skandal durch den Prozess restlos aufgeklärt werde. Außerdem hoffe er, dass die Anklage und der Prozess ein Weckruf für die Staatsregierung seien, den Verbraucherschutz in Bayern weiter zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen.

© BR

Fünf Jahre nach dem Salmonellen-Skandal um Bayern-Ei kommt es zum Prozess.