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In Bayern gibt es sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen - etwa für Betroffene von rassistischen Anfeindungen. Doch das reicht nicht für ein Bundesland wie Bayern, kritisieren Verbände und fordern den Freistaat zum Handeln auf.

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Landesweite Antidiskriminierungsstelle gefordert

In Bayern gibt es sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen - etwa für Betroffene von rassistischen Anfeindungen. Doch das reicht nicht für ein Bundesland wie Bayern, kritisieren Verbände und fordern den Freistaat zum Handeln auf.

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Von
  • Jonas Miller

Wer in Deutschland von Rassismus oder Diskriminierung betroffen ist, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. Zwischen 2015 und 2019 haben sich die Anfragen bei der Bundesstelle allerdings mehr als verdoppelt. Derzeit bekommen Betroffene, die sich per E-Mail melden, folgende Antwort: "Guten Tag. Vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im Moment erreichen uns überdurchschnittlich viele Anfragen, weshalb es zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommt." Die Bundesstelle ist offenbar überlastet.

Kommunale Stellen ausschließlich für jeweiligen Ort zuständig

In Bayern gibt es sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen: jeweils in München, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Regensburg und seit kurzem in Augsburg. Diese Stellen könnten jedoch nicht alle Anfragen abdecken, sagt Christine Burmann im Gespräch mit BR24: "Ich habe das Mandat für Nürnberg. Fälle von außerhalb kann ich strenggenommen gar nicht bearbeiten." Burmann leitet die Nürnberger Antidiskriminierungsstelle und bearbeitet jährlich rund 200 Anfragen.

Menschen auf dem Land ohne Anlaufstelle

Menschen, die in Städten oder auf dem Land leben, wo es keine Antidiskriminierungsstellen gibt, wenden sich oft an Ausländer- oder Integrationsbeiräte, erzählt Hamado Dipama. Er ist Referent für Antidiskriminierungsarbeit bei Agaby, dem Dachverband der Bayerischen Integrationsbeiräte. Agaby berät unter anderem Kommunen in Integrationsfragen, bietet aber keine professionelle Beratung für Betroffene von Diskriminierung.

Landes-Antidiskriminierungsstelle gefordert

Wie Christine Burman plädiert Dipama deswegen dafür, eine eigene zentrale Anlaufstelle in Bayern zu schaffen. An diese sollten sich dann alle Menschen in ganz Bayern wenden können, wenn sie Probleme haben und Beratung benötigen. "Jedes Bundesland hat eine große Verantwortung, um dem steigenden Rassismus und der steigenden Diskriminierung, dem steigenden Antisemitismus, dem steigenden antimuslimischen Rassismus, dem steigenden anti-Schwarzen Rassismus entgegenzuwirken", fordert Dipama. Beim Freistaat sieht er dahingehend noch Nachholbedarf.

Der Forderung des Anti-Rassismus-Referenten nach einer Landes-Antidiskriminierungsstelle schließt sich die Grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer an. Sie selbst hat aufgrund ihrer Transsexualität schon Diskriminierung erlebt. Auch sie nimmt den Freistaat in die Verantwortung. Vor allem kleine Gemeinden seien beim Thema überfordert, zudem würden personelle Ressourcen fehlen. "Gerade wenn solche wichtigen staatlichen Aufgaben wie der Schutz vor Diskriminierung, von Kommunen nicht geleistet werden kann, ist es offensichtlich, dass das die Landesebene leisten muss", sagt Ganserer im BR24-Interview.

Sozialministerium: Kostenintensive Doppelstrukturen

Die derzeit bestehenden fünf Antidiskriminierungsstellen in Bayern würden demnach nicht ausreichen. Doch eine Antidiskriminierungsstelle des Freistaates wird es vorerst nicht geben. Das zuständige Sozialministerium teilte BR24 in einer Stellungnahme mit, dass eine solche Stelle kostenintensive Doppelstrukturen schaffen würde. Zudem seien die Aufgaben bereits durch die bestehenden Stellen abgedeckt. Und genau deswegen wollen Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstellen auch in Zukunft Druck auf die Politik ausüben und fordern weiter eine zentrale Anlaufstelle für ganz Bayern.

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