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Landesparteitag: Die FDP auf ungewohnten Wegen | BR24

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Beim Landesparteitag der FDP in Erlangen wurde lange über eine Frauenquote diskutiert.

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Landesparteitag: Die FDP auf ungewohnten Wegen

Stundenlang diskutierten die Liberalen über Umweltschutz und eine Frauenquote. Die Partei sieht sich auf dem Weg der Erneuerung und ringt mit ihren Grundsätzen, alten Partei-Gepflogenheiten und Feindschaften.

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Auf den ersten Blick ließ die Tagesordnung des Landesparteitags nicht viel Zeit für die Antragsberatung. Bis Sonntagnachmittag wurden dann allerdings nur drei der fast 30 eingebrachten Anträge überhaupt behandelt. In einem sprach sich die FDP gegen Uploadfilter im Internet aus. Das Thema wurde schnell abgehandelt. Die beiden anderen Anträge diskutierten die Delegierten in epischer Breite.

Für Umweltschutz, gegen Verbote und die Grünen

Über hundert Änderungsanträge zum Leitantrag "Umweltschutz ist Bürgerrecht" behandelte der Landesparteitag am Samstag. Grundsätzlich zeigten sich alle Redner froh darüber, dass der Landesvorstand das Thema aufgegriffen hatte. Ein Redner schaute nach – das letzte Mal hatte die bayerische FDP vor acht Jahren etwas zum Thema Umwelt verabschiedet.

"Auch wenn sie es selber immer so darstellen: Die Grünen haben kein Monopol auf Umweltschutz und Klimaschutz." Daniel Föst, Landesvorsitzender FDP

Die Liberalen rieben sich – auch später beim Thema Frauenanteil wurde das deutlich - besonders an den Grünen. Es dauerte nicht lange, bis das alte Schlagwort "Verbotspartei" fiel. Die Liberalen wollen es anders machen. Anreize sollen die Bauern überzeugen, den Umweltschutz voranzubringen. Auch konventionelle Landwirte sollen Fördergelder für Nachhaltigkeit bekommen. Neue Technologien, darunter auch Gentechnik, sollen helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.

Doch kein Verbot von Laubbläsern

Ein Änderungsantrag sah vor, Laubbläser zu verbieten, weil auch Käfer und andere Kleinsttiere darunter leiden, wenn Blätter von Grünstreifen geblasen werden. Der Antrag wurde schlussendlich abgelehnt, davor aber ernsthaft diskutiert. Allein das war waghalsig für eine Partei, die Verbotsdebatten normalerweise großräumig umschifft.

Dazu passte, dass mehrere Redner ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen baten, auf das Grünen-Bashing, Stichwort "Verbotspartei", zu verzichten.

Die Liberalen haben mit dem Antrag zur Umwelt eine Lücke in ihrem Programm geschlossen. Mit der Politik der Grünen haben ihre Positionen wenig zu tun. Die Frage bleibt, was die liberalen Positionen wirklich für den Umweltschutz bringen würden. Ein Redner in der Debatte wies darauf hin, dass im Antrag kein einziges konkretes Ziel stehe, um wie viel etwa der Einsatz von schädlichen Substanzen verringert werden solle.

Lindner-Bashing aus Bayern

Auffallend häufig wurde der Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert. Er hatte Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz demonstrieren mit dem Satz abqualifiziert: Das sei eine Sache für Profis.

"Man sollte es nicht kritisieren, wenn junge Leute sich politisch engagieren." Maximilian Funke-Kaiser, Landeschef der Jungen Liberalen

Mehrmals ging es aber auch um das Klischee des Porsche fahrenden Start-up-Unternehmers, für das Lindner stehe, das aber nicht für die gesamte Partei stehen solle. Der vor kurzem noch als alleiniger Retter der FDP gefeierte Lindner musste sich 2019 mehr Kritik anhören.

Chancen für Frauen

Der Sonntag beim Landesparteitag stand dann ganz unter dem Motto Frauenanteil. Der ist gering, sehr gering bei der FDP. Um die 20 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Im Bayerischen Landtag sitzt genau eine Frau, die Münchner Abgeordnete Julika Sandt, neben zehn Männern. FDP-Politikerinnen und Politiker müssen sich dieses Verhältnis ständig vorhalten lassen – ein Grund für den Antrag "Faire Chancen für alle", der vom Landesvorstand, der Landtagsfraktion und der Landesgruppe im Bundestag unterstützt wurde.

Quote oder Zielvereinbarung?

Eine ganze Reihe von Maßnahmen hat das Ziel, den Frauenanteil in der Partei zu erhöhen. In Zukunft sollen laut dem Antrag die ersten beiden Plätze von Listen für Bundestags-, Landtags und Bezirkstagswahlen paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt werden. Auf den Wahllisten soll insgesamt ein Drittel Frauen stehen. Der Anteil von Frauen unter Funktionsträgerinnen auf Bezirks- und Landesebene soll innerhalb von zwei Jahren ebenfalls auf ein Drittel erhöht werden.

Die Antragstellerinnen sprachen von einer Zielvereinbarung, die Kritiker von einer Quote. Beim dem Wort zuckten viele Liberale unwillkürlich zusammen. Quoten würden den Wettbewerb gefährden, so mehrere Delegierte, die den Antrag ablehnten.

"Das ist politisches Framing. Hier steht keine Quote drin!" Daniel Föst, Landesvorsitzender FDP

Es geht zur Sache

Die Debatte wurde hitzig geführt. Mit Änderungsanträgen sollten alle konkreten Ziele – oder Quoten – gestrichen werden. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diese Anträge ab. Die Gegner brachten zum (kleinen) Teil eher dumpfe Argumente vor wie: "Männer gehören auch gefördert." Viele verwiesen aber auch auf die Situation auf dem Land, wo die FDP teilweise Probleme hat, überhaupt Strukturen aufzubauen. Genug Frauen zu finden, könnte schwierig werden, meinten sie.

Auch bei dieser Debatte wurde hin und wieder auf die Grünen verwiesen, die einen hohen Frauenanteil haben. Sabrina Böcking aus München vermutete gar, dass der Erfolg der Grünen auch damit zu tun habe, dass die FDP es nicht schaffe, Frauen anzusprechen.

Johlen und Applaus kam in der Erlanger Heinrich-Lades-Halle bei einer eindeutigen Abgrenzung zu den Grünen auf. Das Tagungspräsidium lehnte aus formalen Gründen den Antrag ab, in der Debatte abwechselnd Frauen und Männer reden zu lassen.

"Wir sind hier nicht bei den Grünen." Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete

Am Ende verabschiedeten die Delegierten den Antrag zur Frauenförderung mit wenigen Änderungen und großer Mehrheit. Die Antragsgegner blieben unzufrieden. Ein Delegierter, der nach Ende des Parteitags noch draußen beim Rauchen stand, sagte zu den Umstehenden: "Damit haben wir uns einen Bärendienst erwiesen."

Ein deutliches Signal

Bezogen auf das Selbstbild der FDP einer modernen Großstadtpartei war der Antrag zur Frauenförderung bitter nötig. Eine Ablehnung oder Abschwächung wäre peinlich gewesen. Die Partei sprach schon länger davon, etwas für einen höheren Frauenanteil tun zu wollen. Dementsprechend froh war die Landtagsabgeordnete Julika Sandt, die sich für den Antrag eingesetzt hate. Sie betonte, dass die Liberalen in Bayern der erste Landesverband seien, der so eine Selbstverpflichtung verabschiedet hat.

"Das ist ein ganz starkes Signal, dass es uns wirklich ernst ist mit der Frauenförderung in der Politik." Julika Sandt, FDP Landtagsabgeordnete

Beim Landesparteitag in Erlangen haben sich die bayerischen Liberalen auf ungewohntes Terrain gewagt. Aus der Landesspitze hieß es, jetzt müsse man schauen, dass nach der hitzigen Debatte keine Unstimmigkeiten zurückblieben.

© dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

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Autor
  • Johannes Berthoud
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