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Sie stehen nicht gut da: Derzeit würde die FDP Umfragen zufolge nicht einmal mehr in den Bayerischen Landtag einziehen. Trotzdem: bei ihrem virtuellen Landesparteitag bezeichnete sich die FDP als "einzige konstruktive Oppositionspartei".

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Landesparteitag der FDP: Liberale in der (Corona-)Krise

Sie stehen nicht gut da: Derzeit würde die FDP Umfragen zufolge nicht mehr in den Bayerischen Landtag einziehen. Trotzdem: Bei ihrem virtuellen Landesparteitag bezeichnete sich die FDP als "einzige konstruktive Oppositionspartei".

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Von
  • Irene Esmann

Die Corona-Krise stand im Mittelpunkt des virtuellen Treffens der bayerischen FDP. Mit rund 95 Prozent der Stimmen wurde ein Leitantrag mit dem Titel: "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" verabschiedet. Konkret versteht die Partei darunter einen "Aufbruch in der Wirtschaft", einen "Aufbruch durch Digitalisierung" und einen "Aufbruch durch Innovation und Nachhaltigkeit".

Krise als Chance

Zahlreiche Schwächen habe die Corona-Krise offengelegt, sagte der Landeschef der Liberalen Daniel Föst. Jetzt müsse die Krise als Chance genutzt werden, um diese Schwächen auszubügeln. Föst verwies dabei auch auf die neuen Staatsschulden in Höhe von rund 400 Milliarden Euro, die in diesem und im kommenden Jahr aufgenommen würden. Wenn man schon zu Lasten der nachfolgenden Generationen wirtschafte, liege es in der Verantwortung von Politik, von Regierung und Opposition, dass man nach der Krise trotzdem besser dastehe als vor der Krise.

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Die bayerische FDP fordert langfristige Hilfen für die Wirtschaft. Auf einem Online-Parteitag hat sie ein Programm für steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau oder Investitionsprogrammen für Forschung und Entwicklung nach Corona beschlossen.

Stärke: Digitalisierung

Gerade bei der Digitalisierung, einem inhaltlichen Steckenpferd der Liberalen, forderte Föst mehr Ergebnisse, als lediglich die Ausstattung von Lehrern und Schülern mit Endgeräten. Es brauche eine echte digitale Ausbildung der Lehrkräfte, IT-Fachkräfte an den Schulen und komplett digitale Lernsysteme.

Eine weitere Säule laut Leitantrag: eine nachhaltige und klimafreundliche Wirtschaftspolitik. Die Bayern-FDP will hier, dass die Kosten des der CO2-Emissionen in die Volkswirtschaft eingepreist werden und wirbt für einen sektorübergreifenden Handel mit CO2-Zertifikaten. Notwendig sei ein so genannter Preis-"Deckel", der jedes Jahr ansteige. Zudem brauche es in und nach der Krise kluge Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer.

Bürgergeld statt Sozialleistungen

Die Delegierten verhandelten in den Leitantrag noch einen weiteren Punkt hinein: die Modernisierung des Sozialstaats. Ihr Ziel: eine Art Bürgergeld, das die so genannten "Transferleistungen“ des Staates ersetze und das System vereinfache. Damit würden die Bedürftigen unterstützt und nicht "die Findigen".

Einzige konstruktive Opposition

Föst bezeichnete seine FDP als die einzige konstruktive Opposition im Landtag und im Bundestag in der Corona-Krise. Gerade im Vergleich zu den Grünen, die, so Föst wörtlich, "still und leise im Vorzimmer des Kanzleramts warten, und keine kritischen Forderungen aufstellen", so der Landeschef im Hinblick auf schwarz-grüne Koalitions-Gedankenspiele im Bund.

Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Martin Hagen, führte aus, dass die FDP es gewesen sei, die in der Corona-Krise immer wieder den Finger in die Wunden gelegt habe, "etwa bei den Testpannen im Sommer, bei den Gesundheitsämtern, die nach wie vor per Fax kommunizieren, bei den Soforthilfen, die Monate später noch nicht ausgezahlt waren, oder bei den Schulen, die bei der Digitalisierung um Jahre hinterherhinken".

Massentests und Raumluftfilter

Als Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Landes-FDP Massentests in Corona-Hotspots, Raumluftfilter an den Schulen und einen besseren Schutz von vulnerablen Gruppen, etwa von Menschen in Pflege- und Seniorenheimen. Für sie müsse die Staatsregierung kostenlose Taxigutscheine und noch mehr Tests zur Verfügung stellen.

Söder-Kritik von NRW-FDP

Als Gastredner schaltete sich auch der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Joachim Stamp, zum virtuellen Parteitag der Bayern-FDP zu. Er lobte die "innovativen Ideen und Konzepte" seiner Parteifreunde aus Bayern. Mit Blick auf die im deutschlandweiten Vergleich hohen Infektionszahlen griff Stamp Ministerpräsident Markus Söder scharf an. Dieser spiele sich permanent als "Besserwisser" auf, "obwohl bei ihm selbst die Hütte brennt", so der stellvertretende Regierungschef.

Ziel der JuLis: Zweistellig

Der Landesparteitag sollte die rund 300 teilnehmenden Delegierten auch auf die Bundestagswahl in neun Monaten einstimmen. Trotz schlechter Umfragewerte stellte Landeschef Föst klar, seine Partei werde gebraucht, als "Motivator und Antreiber, aber auch als Mahner und Kritiker."

"Die FDP ist die einzige Partei, die den individuellen Menschen höher gewichtet als das gleichgeschaltete Kollektiv." Daniel Föst, bayerischer FDP-Vorsitzender

Der Chef der bayerischen Jungliberalen, Maximilian Funke-Kaiser, schloss sich dem an. Er lobte seine Partei für den Kurs in der Krise und gab als erreichbare Zielmarke ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl aus.

Derzeit liegen die Liberalen in Bayern laut BR-Bayerntrend bei drei Prozent, im Bund laut ARD-Deutschlandtrend bei sechs Prozent. Im Bund ist das ein Minus von fünf Punkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl.

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