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LBV und Naturschutzbund klagen gegen Streuobst-Verordnung | BR24

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Der Landesbund für Vogelschutz und der BUND Naturschutz haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung eingereicht. Sie untergrabe das Artenschutz-Volksbegehren und damit den Willen der Bürger.

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LBV und Naturschutzbund klagen gegen Streuobst-Verordnung

Der Landesbund für Vogelschutz und der BUND Naturschutz haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung eingereicht. Sie untergrabe das Artenschutz-Volksbegehren und damit den Willen der Bürger.

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Wie zuvor angekündigt, haben der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und BUND Naturschutz in Bayern (BN) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung der Staatsregierung eingereicht. Die Umweltschützer wollen erreichen, dass die Verordnung für verfassungswidrig erklärt wird. Sie untergrabe das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" und damit den Willen von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Streuobstwiesen verlieren ihren bisherigen Schutzstatus

Vor einem Jahr trat das durch das Volksbegehren vorangetriebene Gesetzespaket für den Artenschutz in Kraft. Auch die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen stehen dadurch eigentlich unter Biotopschutz. Doch wegen neuer Kartier-Kriterien des bayerischen Umweltministeriums können viele Streuobstwiesen ihren bisherigen Schutzstatus verlieren.

Musste bisher die Krone der Obstbäume in mindestens 1,60 Meter Höhe beginnen, gilt jetzt eine Höhe von 1,80 Metern. "Es ist schade, dass hier ein Teil des großen Gesetzespakets, das insgesamt viele gute Regelungen hat, durch einen Taschenspielertrick ausgehebelt wird", so LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer.

Neue Kriterien werden erstellt

Der Landtag hatte vergangenes Jahr im Begleitgesetz zum Volksbegehren Artenvielfalt die Staatsregierung ermächtigt, die vom neuen Naturschutzgesetz unter Schutz gestellten Biotope "näher zu bestimmen". Darunter fielen neben arten- und strukturreichem Grünland auch die Streuobstwiesen. LBV und BN befürchten, dass durch die neue Verordnung bayernweit praktisch keine Streuobstwiese den vom Volksbegehren geforderten gesetzlichen Schutz mehr erhält. Probekartierungen in den Landkreisen Miltenberg, Erlangen-Höchstadt und Bamberg, die vom LBV in Auftrag gegeben wurden, zeigen etwa, dass dort alle 21 Streuobstflächen durch das veränderte Schutzraster fallen.

Bund Naturschutz: Auftrag der Bürger grob missachtet

"CSU und Freie Wähler haben den Auftrag der Bürger, für den Insektenschutz die artenreichen Streuobstwiesen zu schützen, grob missachtet. Die Staatsregierung hat die Verordnung ohne Not so formuliert, dass nur ein Bruchteil der für Insekten, Vögel und viele andere Tiere wichtigen alten Streuobstbestände den nötigen Schutz erhält. Deswegen müssen wir dagegen klagen", betont Richard Mergner, Vorsitzender des BN.

Trotz der Klage rechnen die Umweltschützer aber nicht damit, dass es noch in diesem Jahr zu einer Verhandlung kommen wird.

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