Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mussten sich heute einiges anhören von den Ministerpräsidenten der Länder. Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) hatte schon im Vorfeld beklagt, der Bund sei noch nie so unfreundlich mit den Ländern umgegangen wie zur Zeit. In Berlin herrsche "dröhnende Sprachlosigkeit". Es geht um die Frage, wie der Bund die Privathaushalte und die Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise entlastet.
Der Bundestag hat ebenfalls am Freitag mit einem 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise frei gemacht.
Länder fordern Gaspreisbremse ab Januar
Hauptstreitpunkt ist die Frage, wann die Gaspreisbremse greifen soll. Bisher ist sie vonseiten des Bundes ab März 2023 vorgesehen. Die Länder bekräftigten jedoch nun noch einmal ihre Forderung, dass die Bürger und Unternehmen bereits im Januar von der Gaspreisbremse profitieren sollen.
Dann könnten Energieunternehmen dem Beispiel eines Energielieferanten aus Mecklenburg-Vorpommern folgen und die monatlichen Abschläge noch vor Ende des Jahres senken, so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen und Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz.
Falls das aus abrechnungstechnischen Gründen noch nicht möglich sei, solle man den Bürgerinnen und Bürgern zumindest eine rückwirkende Entlastung in Aussicht stellen, schlug Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von NRW, vor.
Video: BR24live: Energiekrise - Länder machen Druck auf den Bund
Stephan Weil, Sprecher der MPK, fordert Gaspreisbremse ab Januar
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Länder begrüßen Entlastung bei Strom
Stephan Weil begrüßte, dass der Bund die Menschen und Unternehmen auch beim Strom entlasten wolle. Allerdings forderte Weil im Namen der Länder auch eine Entlastung der Ölverbrauchenden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ergänzte, dass auch die Verbrauchenden von Holz-Pellets Entlastung bräuchten. Allein in seinem Bundesland heizten ein Viertel der Haushalte mit Öl oder Pellets, und auch hier seien die Preise gestiegen. Wüst mahnte Entscheidungen an.
"Es braucht Tempo. Es braucht Klarheit. Jeder Tag zählt für die Menschen, die Betriebe und die Kommunen." Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW
Entscheidungsstau bei notwendigen Entlastungen
Viele Fragen sind aus Sicht der Länder jedoch noch offen, etwa die Entlastungen beim Wohngeld, beim ÖPNV oder bei der Finanzierung von Geflüchteten. Stephan Weil sprach hier von einem Entscheidungsstau, der bald gelöst werden müsse. Gerade im sozialen Sektor bestehe dringender Handlungsbedarf: "Aus allen Teilen Deutschlands hören wir Alarmrufe der Krankenhäuser."
"Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau, den wollen wir auflösen." Stephan Weil, Sprecher der MPK
Sonder-MPK am 2. November mit Bundeskanzler
Für den 2. November ist eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Dann - so die Hoffnung der Länder - werde dieser Entscheidungsstau abgebaut.
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