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KZ-Gedenkstätte: Opposition will Klarheit zu Postenvergabe | BR24

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Es gibt Diskussionen um die neue pädagogische Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau.

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    KZ-Gedenkstätte: Opposition will Klarheit zu Postenvergabe

    Im Alleingang machte Karl Freller, Direktor der Stiftung bayerische Gedenkstätten, seine Büroleiterin zur neuen pädagogischen Leiterin der Gedenkstätte in Dachau. Grüne und SPD fordern jetzt Aufklärung von Kultusminister Michael Piazolo.

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    Von
    • Thies Marsen

    Das Kultusministerium hat dem BR bestätigt, dass man aktuell mit der umstrittenen Personalentscheidung befasst sei. Der Direktor der Stiftung bayerische Gedenkstätten, Landtagsvizepräsident Karl Freller (CSU), hatte die Leitung der wichtigen Bildungsabteilung in der KZ-Gedenkstätte neu besetzt und dabei weder die Gedenkstättenleitung noch den Personalrat mit einbezogen. Auch der Stiftungsrat der Stiftung bayerische Gedenkstätten, dessen Vorsitzender Minister Piazolo (Freie Wähler) ist, wurde nach BR-Informationen nicht beteiligt.

    Grüne fordern Aufklärung von Kultusminister Piazolo

    Die grüne Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel hat nun eine schriftliche Anfrage an das Kultusministerium gestellt und Aufklärung über das Stellenbesetzungsverfahren verlangt. Sie möchte wissen, warum Gedenkstättenleitung, Personalrat und Stiftungsrat in die Entscheidung nicht einbezogen wurden. Und das, obwohl im Stiftungsgesetz ausdrücklich vorgeschrieben sei, dass der Stiftungsrat über die Einstellung leitender Mitarbeiter mitentscheiden muss.

    SPD fürchtet Ansehensverlust der KZ-Gedenkstätte

    Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet angesichts der aktuellen Entwicklungen um den Ruf der KZ-Gedenkstätte. Dachau müsse zu einem internationalen Ort der Bildung und Erziehung für Demokratie und Menschenrechte ausgebaut werden, heißt es in einem offenen Brief der SPD an Piazolo.

    Die Gedenkstätte befinde sich aber schon länger in einer finanziellen Schieflage, die durch die Corona-Krise noch verstärkt worden sei. Hinzu komme das fragwürdige Verfahren bei der Neubesetzung der Leitung der pädagogischen Abteilung. "Das alles trägt zum Ansehensverlust der KZ-Gedenkstätte Dachau bei", schreiben die vier SPD-Abgeordneten Margit Wild, Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib und Florian Ritter und fordern von Kultusminister Piazolo: "Stoppen Sie den Ansehensverlust, den die KZ Gedenkstätte durch die aktuellen Vorfälle zu beklagen hat und sorgen Sie dafür, dass die notwendige Konzeption nun endlich so schnell wie möglich in Angriff genommen wird."

    Das Kultusministerium erklärte auf BR-Anfrage schriftlich, man sei "im Rahmen der Zuständigkeiten im Dialog mit den Beteiligten, um den Sachverhalt sowie das weitere Vorgehen seitens der Stiftung zu klären."

    CSU-Politiker besetzt wichtigen Posten mit langjähriger Büroleiterin

    Der Hintergrund des Streits: Nach dem Willen von Stiftungsdirektor Freller soll seine langjährige Büroleiterin die Bildungsabteilung der Gedenkstätte übernehmen – und zwar schon ab kommendem Montag. Sie ist zwar schon jahrelang in der Erinnerungsarbeit aktiv und stammt aus einer von den Nazis verfolgten Familie, hat jedoch keine pädagogische Qualifikation, so einer der Kritikpunkte.

    Gegen das Verfahren bei der Stellenneubesetzung haben Personalrat und ein Großteil der Belegschaft der KZ-Gedenkstätte Dachau per Brief an Kultusminister Piazolo protestiert. Sie fordern, dass das offizielle Auswahlverfahren wieder aufgenommen wird. Freller hatte den Prozess im Herbst gestoppt – unter anderem wegen Corona und weil die Bewerber für die Stelle nicht überzeugten.

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