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Kurz vor der Wahl: Missstimmung im CSU-Vorstand | BR24

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Umfragewerte von 35 % haben die CSU alarmiert. Auf der Vorstandssitzung in München ging es darum, wie die Partei im Wahlkampf-Endspurt noch punkten kann. Ein weiteres Thema: neue Wege für abgelehnte Asylbewerber.

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Kurz vor der Wahl: Missstimmung im CSU-Vorstand

Deutliche Worte bei der CSU-Vorstandssitzung: Ministerpräsident Markus Söder fordert vor der Landtagswahl, dass "kein Gegenwind" aus Berlin kommt. Parteichef Seehofer sorgt mit einer vorzeitigen Abreise für Missstimmung.

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Die Stimmung beim CSU-Vorstand war wegen der schlechten Umfragewerte sowieso schon angespannt. Als Horst Seehofer dann nicht bis zum Schluss der Sitzung blieb, platzte Ex-CSU-Vize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, laut Ohrenzeugen, der Kragen: Sie sei fassungslos, dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnehme.

Seehofers Entschuldigung für die vorzeitige Abreise, das Treffen der Spitzen der großen Koalition in Berlin am Abend, ließ Stamm nicht gelten: Es sei eine Frage des Stils, bis zum Ende der Sitzung in München zu bleiben, sagte sie.

Söder: Aus Berlin soll zumindest kein Gegenwind kommen

Markus Söder nutzte das Forum CSU-Vorstand, um vehement an die Voraussetzungen für einen guten Endspurt im Wahlkampf für die bayerischen Landtagswahl in zwei Wochen zu erinnern:

"Bayern in den Fokus zu rücken und in Berlin nichts falsches machen…(…) Ich würde wünschen, dass nochmal alle sich engagiert einbringen, damit aus Berlin zumindest kein Gegenwind kommt." Ministerpräsident Markus Söder

Im Vorstand wurde Seehofer mit der Kritik von den Infoständen an seiner Politik und den Wahlkampferfahrungen der CSU-Vorstände konfrontiert. Für Missstimmungen und schlechte Umfragewerte will er aber auf keinen Fall verantwortlich gemacht werden.

Horst Seehofer lehnt Verantwortung für Missstimmungen ab

Seehofer reagierte dünnhäutig und ironisch:

"Es ist der modernste Sport im Moment: Ich bin an allem Schuld. Jetzt auch an der Situation der SPD. Ich bin an dem schwedischen Wahlergebnis ursächlich, ich bin in Hessen ursächlich, ich bin für alles ursächlich. Das liegt doch auf der Hand, was damit beabsichtigt ist. Wir haben in Bayern Wahlen." CSU-Chef Horst Seehofer

Und dabei will die CSU möglichst gut abschneiden. Sie richtet sich aber bereits auf einen Koalitionspartner ein. Einen Sonderparteitag, um über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen, lehnt CSU-Chef Seehofer jedoch ab. Beobachter werten das als den Versuch Seehofers, weiter das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

Markus Söder antwortet auf die Frage, was aus Seehofer nach einer Wahlniederlage werden könnte, nur mit, die CSU solle jetzt Stärke zeigen, und man mache "keine Personalspielereien".

CSU-Vorstand ist weiter gegen Spurwechsel für Asylbewerber

Grundsätzlich einig ist sich CSU-Spitze, dass es für arbeitswillige Asylbewerber weder einen generellen Spurwechsel noch eine Stichtagsregelung geben soll. Eine Arbeitserlaubnis für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber soll es nur geben, so Seehofer, wenn diese nicht abgeschoben werden können, etwa weil ihnen im Herkunftsland Folter drohe:

"Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, Gründe, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Das ist seit langer, langer Zeit meine Position." CSU-Chef Horst Seehofer

Insgesamt könnte es sich dabei um etwa 550.000 Menschen handeln, die als Asylbewerber anerkannt und Bleiberecht hätten, aber Hartz IV beziehen. Das deutet Alexander Dobrindt am Rande des CSU-Vorstands an. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten findet deshalb, man müsse darüber nachdenken, wie man diese Menschen in den Arbeitsmarkt bekomme.

Söder will Asylbewerber in "Mangelberufen" arbeiten lassen

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder liegt deshalb nahe: Integrationswillige Asylbewerber, die in so genannten Mangelberufen arbeiten, sollen eine Bleibeperspektive bekommen. In Bayern sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, öfter nach einer individuellen Prüfung eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Wochenende per Zeitungsinterview angekündigt.

"Der bayerische Innenminister hat auch klargemacht, dass beispielsweise bei Pflegekräften, im Handwerk, wenn jemand eine Ausbildung hat, das Ermessen so angewendet wird, dass wenn jemand einen Arbeitsplatz hat und integrationswillig ist, dass die Perspektive hier ist und umgekehrt eine beschleunigte Rückführung stattfindet von Leuten, die Straftäter, Randalierer oder Gewalttäter sind." Ministerpräsident Markus Söder

Dazu brauche es keine neuen gesetzlichen Regelungen, so Söder. In Bayern funktioniere das bereits ohne Spurwechsel und Stichtagsregelungen. Das Gesetz gebe schon jetzt alles dafür her, was man brauche, so Söder.

Dieselnachrüstung darf für Söder die Autofahrer nichts kosten

Beim zweiten Thema des Koalitionsausschusses, der Dieselpolitik, machte Ministerpräsident Markus Söder klar:

"Eine Entscheidung, wie immer sie ausfällt, kann nicht zu Lasten der Dieselfahrer stattfinden." Ministerpräsident Markus Söder

Fahrverbote vermeiden und die Zukunft der Dieseltechnologie sichern, darauf konnten sich im CSU-Vorstand alle verständigen.