EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verabschiedete sich gut gelaunt aus der bayerischen Vertretung - vielleicht auch deswegen, weil ihm Markus Söder als Gastgeschenk einen Kasten bayerisches Weißbier versprochen hatte. Als er wieder in seine Limousine stieg, sagte er:
"Es gibt in Bayern viel Exportfähiges - und die Bayern sind weltoffene Menschen. Je mehr Bayern man trifft, umso besser geht es einem."
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
Kurswechsel in der bayerischen Europapolitik
Für die Politik der Staatsregierung leitete Söders Brüsselreise einen Kurswechsel. Anders als Horst Seehofer will Markus Söder auch künftig nach Brüssel fahren - und erwartet das auch von seinen Ministern. Bayern wolle Europa intelligent nutzen und mitgestalten - und nicht nur Nein sagen. "Wir wollen ein Stück auch mitmischen, soweit wir das als Bayern können."
Streitthema EU-Mittel für Landwirtschaft und Regionalförderung
In der Sache geht es Söder vor allem um EU-Fördermittel von bis zu einer Milliarde Euro. Soviel sollen es möglichst auch sein, wenn der neue EU-Haushalt im nächsten Jahr beschlossen wird. Der Ministerpräsident erklärte: "Für uns ist wichtig, dass die bayerischen Bauern weiterhin ihre landwirtschaftliche Entwicklung machen können. Wir in Bayern wollen dafür sorgen, dass es auf jeden Fall so bleibt. Wir wollen auch bei der Strukturpolitik dafür sorgen, dass unser ostbayerischer Raum weiterhin erfolgreich bleiben kann."
Juncker zeigte sich offen für die bayerischen Forderungen. "Ich verstehe die Infragestellung sehr gut", meinte er und sagte: "Dann wird man merken, dass dieser Vorschlag, der die Kommission gemacht hat, nicht nur ein ernstgemeinter Vorschlag ist, sondern ein Vorschlag, den man verantworten kann."
Zustimmung kam auch von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der hatte sich am Vormittag mit dem Kabinett ausgetauscht. Hinterher erklärte er: "Wir haben zur Kenntnis genommen, das Kürzungen bei den Direktzahlungen für Landwirte Probleme breiten und deswegen gar nicht oder maßvoll ausfallen sollten."
Fraktionschef der europäischen Konservativen plädiert für Sparkurs
Am Donnerstagmorgen hatte bereits der konservative Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, mit Söder über den EU-Haushalt gesprochen. Der CSU-Politiker warb dabei für einen Sparkurs und sagte: Gelder, die man heute schon ausgibt, müssten auch effizient ausgegeben werden, meinte Weber und sagte: "Wenn Europa jetzt über einen neuen Haushalt redet, dann müssen wir selbstkritisch auf die Gelder schauen. Ich sage, zunächst einmal müssen wir Sparsamkeit praktizieren in Europa und dann können wir über neue Aufgabenfelder reden."
Kabinetts-Entscheidung zu Kindergeld für EU Ausländer
Die Staatsregierung beschloss bei ihrer Sitzung in Brüssel außerdem eine Gesetzesinitiative zur Zahlung von Kindergeld an EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben. Demnach soll das Kindergeld nur in Höhe des Heimatlandes gezahlt werden. Zur Begründung erklärte der Ministerpräsident: "Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem österreichischen anpassen. Kindergeld wird natürlich weitergezahlt, aber immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland, damit es nicht ein zusätzliches Einkommen wird." In den letzten Jahren, so Söder, sei die Summe der Zahlungen von 34 Millionen auf rund 340 Millionen Euro gestiegen.