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Kursschwenk bei Kinderbetreuung: Söder greift Grünen-Idee auf | BR24

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Neben den Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte wird der Freistaat vorübergehend auch die Kosten für Mittagsbetreuung und Tagespflege übernehmen. Dies kündigte Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung an.

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Kursschwenk bei Kinderbetreuung: Söder greift Grünen-Idee auf

Lange lautete die Devise von Ministerpräsident Söder in der Corona-Krise: Kinderbetreuung wird in Bayern als Letztes wieder möglich. Mittlerweile zeichnet sich ein anderer Kurs der Staatsregierung ab. Auch Ideen der Opposition greift Söder dabei auf.

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Woher konkret der Vorschlag stammte, kam dem Ministerpräsidenten nicht über die Lippen. Markus Söder (CSU) sprach bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung lediglich von einer "Idee aus dem Landtag", die ihm persönlich gut gefallen habe: Dass mehrere Familien gemeinsam feste Gruppen bilden, um in der Corona-Krise die Kinderbetreuung gewährleisten zu können.

Die bayerischen Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann merkten freilich schnell, dass es eine Grünen-Idee war, die Söder da übernommen hatte - und gaben das umgehend kund. "Freue mich, dass unser Vorschlag, Betreuungsfamilien-Gruppen einzurichten, aufgegriffen wurde", twitterte Schulze. Hatten Söder und die bayerische Staatsregierung in den vergangenen Wochen konsequent die Linie vertreten, dass Kindergärten erst "ganz zum Schluss" geöffnet werden könnten, so zeichnet sich nun eine modifizierte Strategie ab.

Söder rückt Familien in den Fokus

Noch vor einer Woche hatte Söder in seiner Regierungserklärung betont: "Die Grundschulen und die Kitas bleiben vorläufig zu. Wir sind uns einig, dass bei den Kleinsten die Durchsetzung des Abstandhaltens und der Hygiene wesentlich schwieriger ist." Grünen-Fraktionschef Hartmann beklagte anschließend, die Situation für Kinder und Familien bleibe in der Corona-Krise "weiterhin ein blinder Fleck". Bei der Kinderbetreuung gelte es jetzt, "pragmatisch und kreativ in anderen Bahnen zu denken". Er schlug unter anderem vor, in Kitas stunden- oder tageweise Kleingruppen zu betreuen oder es zwei oder drei Familien zu ermöglichen, "sich zu Betreuungsgemeinschaften zusammenzutun - natürlich immer die gleichen Familien, um das Infektionsrisiko niedrig zu halten".

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer reagierte damals noch kritisch auf die Grünen-Vorschläge. Man müsse sich "schon wirklich gute Lösungen überlegen, die die Menschen dann auch nachhaltig entlasten", sagte er an Hartmanns Adresse.

Mittlerweile hat Söder das Thema Familie allerdings zur aktuell "größten Herausforderung" erklärt - darum werde sich Bayern jetzt vorrangig kümmern. Schon am Montag kündigte er an, spätestens kommende Woche eigene Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorzulegen.

Können Kitas doch früher öffnen als erwartet?

Wie schon am Montag stellte Söder auch nach der heutigen Kabinettssitzung in Aussicht, dass Krippen und Kindergärten möglicherweise doch schneller wieder geöffnet werden könnten, als er selbst lange Zeit erklärt hatte. Die Staatsregierung werde zunächst die wissenschaftliche Einschätzung des Robert-Koch-Instituts abwarten. Wenn es aber so sein sollte, "wie sich jetzt andeutet, dass die Kleinsten am wenigsten übertragen, dann sollten wir in der Reihenfolge der Öffnungen die Kleinsten natürlich auch besonders im Blick haben", betonte der CSU-Chef.

Unabhängig davon äußerte er - wie erwähnt - seine Sympathie für den Vorschlag, feste Eltern-Kind-Betreuungsgruppen zu ermöglichen. Diese müssten offiziell eingetragen werden, damit im Fall einer Infektion "die Nachverfolgbarkeit möglich ist". Somit gibt es für berufstätige Eltern, die bisher davon ausgehen mussten, wohl bis zum Sommer keine Betreuungsmöglichkeit zu haben, nun neue Perspektiven.

Lob und weitere Forderungen

Von den Grünen gab es Lob für Söders Äußerungen. "In der Coronakrise erleben wir erstmals und teilweise eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Söder-Regierung und der Opposition", sagte Schulze. Ihr Kollege Hartmann betonte, mit der jetzigen Lösung werde Eltern im Homeoffice oder in systemrelevanten Berufen genauso geholfen wie Kindern: "Kinder brauchen Kinder zum Spielen und um gemeinsam ihre kleine Welt zu entdecken." Hartmann forderte, jetzt zu überlegen, wie Kindern auch die Nutzung der Spielplätze unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen wieder ermöglicht werden könne.

Vor einer Woche durfte sich im Landtag auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold über eine familienpolitische Ankündigung Söders freuen. Im Plenum lobte Arnold den Ministerpräsidenten dafür, dass der Freistaat vorübergehend die Gebühren für die geschlossenen Kitas übernehmen will. "Das ist eine ursozialdemokratische Forderung", betonte der SPD-Fraktionschef. "Wir bedanken uns dafür, dass Sie das erkannt haben. Wir werden die Umsetzung aufmerksam überwachen."

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